„Ich glaube, wir müssen reden“, so begrüßte der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm seine Besucherinnen und Besucher aus seinem Wahlkreis im Düsseldorfer Landtag. Eine Gruppe von Alterskameraden der Feuerwehr aus Herford und Vlotho, der Seniorenbeirat Herford und einige Einzelpersonen, waren seiner Einladung in die Landeshauptstadt gefolgt.

Reden musste Dahm mit seiner Gruppe vor allem über die aktuellen Ereignisse und Themen im Landtag. Vorausgegangen war eine Debatte zum Polizeieinsatz beim AfD-Parteitag, die die Besuchergruppe von der Tribüne aus verfolgen durfte. Die besagte Partei hatte sich dabei wenig demokratisch verhalten.

„Das sind Menschen, die unsere Demokratie zerstören wollen. Einige müssen dringend nochmal den Geschichtsunterricht wiederholen.“ Dahm appellierte an die Anwesenden die Demokratie auf allen Ebenen zu verteidigen. Das sei vor allem eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Der heimische Politiker berichtete außerdem von der aktuellen Plenarwoche. „Alles, was wir beschließen, kommt auch zuhause an.“

Wie zum Beispiel die Wohnraumförderung. „Es gibt mehr Geld für das Wohnen, das ist schonmal positiv“, fasste der Abgeordnete zusammen und kritisierte dabei aber auch das Verfahren der politischen Diskussion rund um dieses Thema.

Im Kern geht es aber vor allem um dringend benötigten, guten und bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir als SPD das Anliegen unterstützt.

Nicht unterstützt habe die SPD-Landtagsfraktion allerdings die Anhebung der Altersgrenze bei hauptamtlichen Feuerwehrleuten. „Die Grenze wurde ohne Not nach oben angehoben.

Die Beschäftigten bei der Feuerwehr leisten einen schweren und verantwortungsvollen Dienst für uns alle und riskieren dabei oftmals ihre Gesundheit oder sogar ihr Leben. Die Begründung, dass durch eine Anhebung der Altersgrenze der Fachkräftemangel bekämpft werden kann, geht ins Leere. Im Gegenteil: Vor dem Hintergrund, dass der öffentliche Dienst zur Bewältigung des Fachkräftemangels und aufgrund des verschärften Wettbewerbs um Fachkräfte mit der Privatwirtschaft deutlich attraktiver werden muss, ist eine Anhebung der Altersgrenze sogar kontraproduktiv. Sie wird dazu führen, dass der feuerwehrtechnische Dienst unattraktiver wird.  

Die Anhebung der Altersgrenzen für den Ruhestand ist ein Schlag ins Gesicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Feuerwehren“, erklärt Dahm seinen Besucherinnen und Besuchern.

Am Ende der spannenden Diskussionsrunde folgte noch eine kuriose Anekdote: „Was macht der Papierkorb vor meinem Platz im Rund des Plenarsaals?“, fragte Dahm die Anwesenden und lieferte gleich die Antwort mit:

Das Glasdach im Landtag habe einen Dachschaden, es tropfe rein.

In einigen Schulen würde es ebenfalls hereinregnen, begegnete eine Besucherin.

Dahm stimmt ihr zu und ergänzt, dass gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung eine auskömmliche Finanzierung in allen Bereichen fehle. „Der Ausbau von Kitas stockt beispielsweise. Die Kommunen müssen das große Delta auffangen, aber auch die benötigen dringend finanzielle Unterstützung.“

Dahm sagt: „Die Diskussion um die Schuldenbremse ist unnötig. Wir müssen dringend mehr investieren. Wir haben in NRW einen Infrastrukturbedarf von 50 Milliarden Euro. Unsere Kommunen gehen auf dem Zahnfleisch und brauchen Geld für die Stärkung unserer Städte und Gemeinden.

Damit es eben in den Schulen nicht mehr rein regnet.“