Vor dem Hintergrund der aktuellen kreisweiten Debatte um bezahlbaren Wohnraum,  Wohnraumförderung und der kommunalen Wohnungsunternehmen, äußern sich die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok:

„Die schwarz-grüne Landesregierung bleibt beim Thema Wohnen weiter ideenlos, um den dringend benötigten Wohnraum für die Menschen in NRW und auch bei uns im Kreis Herford und Bad Oeynhausen zu schaffen.“

Christian Dahm und Christian Obrok fordern die Landesregierung deshalb auf, endlich Ansätze zu schaffen, die dringende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen zu lösen und für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Christian Dahm kritisiert vor allem die bisher ambitionslosen Vorschläge der Landesregierung: „Wir werden nicht voran kommen, wenn wir in der Krise an den bestehenden Strukturen festhalten. Wir müssen quasi den Wohnungsturbo einlegen!

Neue Aspekte sind nicht vorhanden. Konkrete Ideen oder Veränderungen kann ich nicht erkennen. Es fehlen außerdem Maßnahmen, die echte Veränderungen bringen – da muss viel mehr kommen. Wir benötigen unter anderem mehr Förderanreize für Investoren und Alternativen bei Grundstückskäufen, beispielsweise über Erbpacht. Und auch die Wohnraumförderung des Landes muss weiter entwickelt werden.“

Christian Obrok ergänzt: „Auch wenn Bauministerin Scharrenbach es anders sieht: Unterm Strich ist die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken und hat unter der schwarz-grünen Landesregierung einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das Minus macht deutlich, dass die vorhandenen Instrumente bei der Wohnraumförderung trotz einiger Korrekturen nicht ausreichen.“

Die NRW.Bank prognostiziert bis 2035 einen Rückgang des Bestandes an mietpreisgebundenem Wohnraum um 51 Prozent, wenn nicht durch massiven Neubau gegengesteuert wird. Die Landesregierung begegnet diesem Zusammenbruch der für untere Einkommensgruppen erschwinglichen Wohnungsbestände mit anhaltender Gleichgültigkeit.

Dahm und Obrok sagen:

„Wir brauchen zwingend klare Maßnahmen, wie zum Beispiel endlich die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die aktiv in den Wohnungsmarkt eingreift. Wir unterstützen hier die Forderungen des Deutschen Mieterbundes nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausdrücklich und haben dies auch schon mit mehreren parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht. Die Landesregierung hingegen wälzt Ihre Verantwortung für den Wohnungsbau auf die Kommunen ab und lässt sie damit alleine. Gerade für den geförderten Wohnungsbau, den wir so dringend brauchen, sind öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unerlässlich.

Eine Wohnungsbaugesellschaft, die vor allem Landesgrundstücke entwickelt, ist der notwendige Beitrag, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen. Diese Gesellschaft könnte originäres Landesgeld zielgerichtet dort zum Einsatz bringen, wo es der Situation der Mieterinnen und Mieter am meisten nützt. Doch die zuständige CDU-Ministerin Scharrenbach bleibt untätig und zeigt damit, dass die schwarz-grüne Landesregierung das Thema ‚Wohnen für alle‘ entgegen aller öffentlichen Lippenbekenntnissen nach wie vor nicht ernstnimmt.“

Die Landesregierung zeige außerdem wie so oft mit dem Finger nach Berlin und behaupte, dass es dem Bund nicht gelinge, die versprochenen 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Die beiden heimische Abgeordneten entgegnen: „An dieser Stelle ist aber das Land selbst in der Pflicht. Das Thema kann einzig und alleine in den Ländern und Kommunen umgesetzt werden.“

An dieser Stelle könnten auch die Wohnungsunternehmen gefördert werden, denen es nicht um Gewinnerzielung geht. Das seien die, für die die Mieterinnen und Mieter im Vordergrund stehen, nicht der Profit.

Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum werde jedenfalls immer lauter. Und die Zeit drängt, sind sich Dahm und Obrok einig:

„Die wiederholt angekündigte Überarbeitung der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ hätte längst begonnen werden können.“ Aus dem Gutachten zur Baulandmobilisierungsverordnung geht hervor, dass es in 95 Kommunen in NRW angespannte Wohnungsmärkte gebe.

„Leider hat auch hier das Land über eineinhalb Jahre verstreichen lassen – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter.

Die von CDU/Grünen festgelegte Zielmarke von 45.000 preisgebundenen Wohnungen bis 2027 ist wenig ambitioniert und bei immer neuen Minusrekorden nicht zu erreichen, denn die Zielmarke liegt weit unter dem Bedarf. Das sind immerhin nur 9000 mietpreisgebundene Wohnungen jährlich.

Im Jahr 2022 wurden gerade einmal 3.993 Wohnung gefördert. Wir brauchen aber jährlich zirka 25.000 geförderte Wohnungen, um dem Bedarf überhaupt irgendwie annähernd gerecht zu werden“, mahnt Christian Dahm.

Dahm und Obrok ziehen hier an einem Strang: „Wir bleiben hartnäckig. Damit mehr Wohnungen für die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel gebaut werden. Außerdem begrüßen wir kommunale Anstrengungen aller Art, die die Lage vor Ort verbessern.

Alle Ideen die uns voran bringen, sind an dieser Stelle willkommen.

Denn auch bei uns im Kreis Herford und Bad Oeynhausen benötigen wir mehr guten, aber vor allem bezahlbaren Wohnraum.“