„Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“

Christian Dahm und Christian Obrok:

Fast eine halbe Million Menschen haben sich bei der erfolgreichsten Volksinitiative in der Geschichte des Landes für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD-Landtagsfraktion hat schon 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung dieser ungerechten und bürokratischen Beiträge vorgelegt, der von CDU und FDP abgelehnt wurde. Nun startet sie einen weiteren Versuch und hat den Antrag „Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen – Stichtag anpassen“ für das kommende Plenum in den Landtag eingebracht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Christian Obrok, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Herford II/Minden-Lübbecke III:

„Kurz vor der Landtagswahl im Mai diesen Jahres sind Abgeordnete der CDU übers Land gefahren und haben den Menschen erzählt, sie müssten keine Beiträge mehr bezahlen. Nun haben nach der Wahl nicht wenige Menschen auch bei uns im Kreis Herford und in Bad Oeynhausen Beitragsbescheide im Briefkasten gehabt. Mitunter handelt es sich um fünfstellige Forderungen, die die Anliegerinnen und Anlieger in Existenznöte bringen. Zu diesen Bescheiden sehen sich die entsprechenden Kommunen gezwungen, da die Beiträge entgegen den Versprechungen der CDU eben nicht abgeschafft sind. Auch das mit viel Tam-Tam verkündete Förderprogramm hilft nicht, denn es schließt alle Maßnahmen aus, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Die Menschen fühlen sich zu Recht von der CDU hinters Licht geführt. Kommunalministerin Scharrenbach und die CDU haben den Menschen kurz vor der Wahl Sand in die Augen gestreut und nun keine Ambitionen mehr, die Straßenausbaubeiträge wirklich abzuschaffen. Wir fordern dagegen schnellstmöglich einen Gesetzentwurf der Landesregierung, der die Beiträge ein für alle Mal abschafft und den Kommunen die Einnahmeausfälle erstattet. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes muss das Förderprogramm auch die Maßnahmen umfassen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen und noch nicht bestandskräftig abgerechnet wurden. CDU-Ministerin Scharrenbach muss ihren Versprechen Taten folgen lassen, sonst muss man von vorsätzlichem Wahlbetrug sprechen.”

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