In Nordrhein-Westfalen geht die Zahl der Sozialwohnungen weiter zurück. Demnach gab es 2020 noch 451.662 entsprechende Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, 2021 waren es nur noch 442.295 Sozialwohnungen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der mietpreisgebundene Wohnungsmarkt bricht in Nordrhein-Westfalen weiter zusammen. Die aktuellen Zahlen sind alarmierend. Die Daten belegen, wie die Politik von Bauministerin Scharrenbach seit Jahren den Markt an Sozialwohnungen schrumpft. 2021 wurden in NRW gerade einmal 5.239 neue mietpreisgebundene Wohneinheiten geschaffen. 2016 waren es noch 7.872. So sinkt auch der absolute Bestand. Die Zahlen unterstreichen: Bezahlbarer Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen hat bei einer CDU-geführten Landesregierung keinen Stellenwert. Dabei ist bezahlbares Wohnen die soziale Frage dieses Jahrzehnts, gerade mit Blick auf explodierende Preise.

Der Handlungsbedarf ist enorm. Doch die Besserverdiener-Koalition aus CDU und Grünen hat keinerlei Ambition, den angespannten Mietmarkt mit mehr Wohnraumförderung zu entlasten. So soll die öffentliche Wohnraumförderung auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden. Das ist das Vertrag gewordene ,Weiter so‘.

Um Wohnen in den Städten für kleine Einkommen bezahlbar zu machen, braucht es ambitionierte Pläne. Die SPD-Fraktion hat bereits aufgezeigt, wie Wohnen wieder bezahlbar wird. Die Städte und Gemeinden benötigen eine Landesregierung, die ihnen die Instrumente gibt, vor Ort für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dafür muss das Land beispielsweise das Baulandmobilisierungsgesetz in NRW vollständig ausschöpfen. So bekommen Kommunen preislimitierte Vorkaufsrechte und mehr Spielraum beim Umwandlungsschutz von Mietwohnraum.

Ebenso notwendig ist es, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Diese soll Kommunen ohne entsprechende Möglichkeiten, öffentlichen Wohnungsunternehmen und Bauträgern dabei helfen, mietpreisgebundenen Wohnraum zu betreiben und vorzuhalten. So unterstützt das Land die Städte und Gemeinden nachhaltig und effektiv.

Mit diesen Instrumenten gelingt es, ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Notwendig sind jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen in NRW. 25.000 davon sollen mietpreisgebunden sein. So bremsen wir Mietpreise wirksam und sorgen dafür, dass gutes Wohnen kein Luxus ist.“