Die Katze ist aus dem Sack. Seit dem 05. Dezember steht fest: Die Deutsche Bahn plant für die Neubaustrecke Hannover-Bielefeld mit jetzt noch zwei verbleibenden Varianten. Nachdem die Bahn zuvor 12 mögliche Varianten vorgestellt hatte und im Nachgang diese verschiedentlich geprüft hat, hat sie nun für das Projekt auf zwei Varianten (V3+V4) reduziert. Beide Varianten betreffen Vlotho und Herford direkt.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze und die SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok nehmen kritisch Stellung zur heutigen Vorstellung der Vorzugsvarianten 3 und 4 für die Ausbau-/Neubaustrecke Hannover-Bielefeld durch die Deutschen Bahn:

„Die heute von der Deutschen Bahn vorgestellte Entscheidung, die Varianten 3 und 4 als Vorzugstrassen für die Bahnstrecke Hannover–Bielefeld auszuwählen, ist ein schwerer Schlag für unsere Region. Besonders der Kreis Herford und hier die Städte Herford sowie Vlotho und deren Umgebungen wären von diesen Planungen massiv betroffen. Diese geplanten Vorzugstrassen würden durch den Bau einer Neubautrasse eine erhebliche Zerschneidung der Landschaft und Eingriff in die bestehende Natur und Umwelt, wie beispielsweise Heilquellen und Trinkwassereinzugsgebiete, bedeuten. In jedem Fall steht damit jetzt aber fest, dass bei beiden verbleibenden Varianten der Kreis Herford unmittelbar betroffen wäre.

Für viele Menschen vor Ort bedeutet diese Entscheidung nach Jahren des Engagements im Beteiligungsprozess eine erneute Unsicherheit. Anstatt echter Mitgestaltung erleben wir ein Verfahren, das sich zunehmend als politische Nebelkerze entpuppt: Viele Hinweise aus der Region, darunter fundierte Vorschläge zu Alternativrouten, scheinen unter dem Deckmantel des 31-Minuten-Fahrziels schlicht ignoriert worden zu sein. Auf explizite Nachfrage hat die Bahn heute noch einmal bestätigt, dass keine Alternativen untersucht oder überhaupt in Erwägung gezogen wurden, die das 31-Minuten-Fahrtzeitverkürzungsziel nicht erreichen.

Das Vertrauen in einen transparenten Beteiligungsprozess wird so zerstört. Die Frustration wäre am Ende geringer gewesen, wenn der Schein der Beteiligung gar nicht erst in Angriff genommen worden wäre.

Ferner ist dadurch zu befürchten, dass auch die Anliegerinnen und Anlieger an der Bestandsstrecke nicht mehr von Verbesserungen, wie zum Beispiel einem optimierten Lärmschutz, profitieren werden.

Hinzu kommt, dass die Finanzierung des Projekts nach wie vor völlig offen ist. Niemand kann derzeit erklären, wann, wie oder in welchem Umfang diese Trasse mit einem voraussichtlichen Finanzvolumen im zweistelligen Milliardenbereich überhaupt realisiert werden soll. Trotzdem wird die Bevölkerung schon jetzt mit unklaren Planungen konfrontiert, was verständlicherweise für große Verunsicherung und Unmut sorgt.

Besonders bedauerlich ist auch, dass das Argument, ohne Neubautrasse sei der Deutschlandtakt nicht realisierbar, konterkariert wird durch die Tatsache, dass die Planungen für den Streckenabschnitt Hamm-Bielefeld, der zur Umsetzung der Fahrzeitziele nach dieser Zielsetzung elementar sind, noch gar nicht begonnen wurden und auch nicht absehbar sind. Das bedeutet, dass nach Vollendung einer Neubautrasse trotzdem nicht die Fahrzeitverkürzung auf der Gesamtstrecke Hamm-Hannover erreicht werden kann. Es besteht die Gefahr, dass weitere Jahrzehnte ins Land ziehen, ohne dass das Projekt seinen eigentlichen Nutzen entfalten könnte – falls es überhaupt jemals dazu kommt. Eine Menge Geld für wenig Sicherheit.

Unsere Position und die der heimischen SPD bleibt deshalb klar: Der sogenannte Deutschlandtakt muss neu berechnet werden. Durch eine Drehung des Knotenpunkts im Bahnhof Hannover lassen sich beispielsweise andere Fahrzeiten ohne Neubautrassen quer durch unsere Region erreichen, die darüber hinaus realistisch finanzierbar sind. Eine intelligente Lösung muss die Interessen von regionalen Fahrgästen, der Umwelt, Wirtschaft und Anwohnerinnen und Anwohnern gleichermaßen berücksichtigen. Dafür setzen wir uns weiterhin entschieden ein. Nun gilt es, sich die heute veröffentlichen Unterlagen in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren noch einmal genau anzuschauen und das weitere Vorgehen der Region und über die Regionsgrenzen hinaus gemeinschaftlich abzustimmen.“