Liebe Leserinnen und Leser,

die vierte Welle der Corona-Pandemie ist die bisher schlimmste von allen. Die Gefährdung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist heute größer als zuvor. Doch das Krisenmanagement der Landesregierung wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, die Kommunikation ist chaotisch, die Reaktionen zu zögerlich.

Außerdem ist es überhaupt nicht hinzunehmen, dass eine kleine Minderheit den Weg in die Freiheit für die große Mehrheit blockiert. Die Impfpflicht ist jetzt ein Gebot der Vernunft.

Viel zu lange hat dieser Landtag über die Bekämpfung der Pandemie diskutiert. Dabei sollten Parlamentsdebatten eigentlich Zukunftsdebatten sein. Erst recht eine Haushaltsdebatte, die ein Wettstreit über unsere unterschiedlichen Ideen für die Zukunft unseres Landes sein sollte. Doch diese Debatten konnten gar nicht stattfinden, da die Pandemie unsere Aufmerksamkeit in der Gegenwart fesselt.

Die Leidtragenden sind vor allem Jugendliche und junge Erwachsene. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung untersucht regelmäßig ihre Lebenszufriedenheit. Im vergangenen Jahr ist diese um 0,5 Punkte gesunken. Klingt nach wenig. Ist tatsächlich aber ein Einbruch, den man sonst so nur aus Kriegs- und Krisengebieten kennt. Wir sind ihnen schuldig, jetzt ihre Zukunft in den Mittelpunkt zu stellen.

Doch der Haushalt dieser Landesregierung kann dazu wenig beitragen. Deswegen haben wir ihn in der letzten Plenarsitzung in diesem Jahr abgelehnt. Nordrhein-Westfalen braucht einen sozialen Neustart. Und mit der Bildung müssen wir anfangen.

Das und einiges mehr als kleine Lektüre in meinem Newsletter.

Jetzt wünsche ich aber erstmal ein schönes Weihnachtsfest, entspannte und fröhliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr. Und das Wichtigste: Ganz viel Gesundheit!

Viel Spaß beim Lesen des Newsletters!

Ihr/Euer

Christian Dahm

 

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