Liebe Leserinnen und Leser,

die Landesregierung hat in dieser Woche ihren letzten Haushalt unter Ministerpräsident Armin Laschet in den Landtag eingebracht. Wobei das nur theoretisch richtig ist, denn der Ministerpräsident war an allen Plenartagen nicht einmal dabei! Er hatte Termine in Paris. Da sieht man, wo seine Prioritäten liegen – beim Haushalt des Landes jedenfalls nicht. „Das bisschen Haushalt“ könnte man auch sagen, ist ein Dokument der gebrochenen Versprechen: Die Landesregierung gleicht Steuerausfälle aus dem Corona-Rettungsschirm aus und erzählt die Mär von einem ausgeglichenen Landeshaushalt, während die finanziell ohnehin schon arg gebeutelten Kommunen nur Darlehen erhalten.

Mit dieser Regierungspolitik wird unser Land die großen Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen. Dabei müssten wir jetzt massiv investieren – in bessere Bildung, in neue Technologien, in sichere Jobs. So gibt Nordrhein-Westfalen immer noch zu wenig Geld für die Förderung und Bildung eines Kindes aus. Das wollte Armin Laschet ändern. Er wollte auch die Ministerialbürokratie nicht weiter aufblähen. Das Ergebnis: Mit dem Haushalt 2022 sind nun 6.600 Stellen in den Ministerien unseres Landes vorgesehen – eine Steigerung von 1.087 Stellen und rund 20 Prozent im Vergleich zu 2017. Versprechen gebrochen!

Was neben dem Haushalt sonst noch los war, lesen Sie in meinem Newsletter!

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/Euer
Christian Dahm

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