Liebe Leserinnen und Leser,

hunderte Feuerwehrleute aus ganz NRW haben in der vergangenen Plenarwoche eine 24-stündige Mahnwache vor dem Landtag abgehalten. Sie mahnen, dass die Altersgrenze bei diesem Knochenjob beibehalten werden muss – entgegen der Pläne der Landesregierung. Auch wir finden: Bei der Feuerwehr muss mit 60 Feierabend sein.

Respekt vor der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist nicht nur bei den Feuerwehren, sondern auch in allen anderen Bereichen das A und O. Für uns gehören nicht zuletzt gute Arbeitsbedingungen dazu – und damit Tarifverträge. Noch 2012 galt NRW als Musterland der Tarifbindung, das war eine der Errungenschaften der rot-grünen Landesregierung. Doch unter CDU-Führung wurde das Tariftreuegesetz immer weiter verwässert. Jetzt ist die Zeit für eine Reform!

Was auch seit Tagen ein großes Thema ist: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse! Im Interesse des Sozialstaats, des Wirtschaftsstandorts Deutschland und des Wohlstands künftiger Generationen dürfen sich Union und FDP der dringend notwendigen Debatte um ihre Reform nicht länger verweigern. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen, ist ein erster richtiger Schritt.

Damit Deutschland auch in Zukunft ein modernes Land ist, schlagen wir neben der grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine Reihe von finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen vor. So sollen sich Multimillionäre und Milliardärinnen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Diese Mehreinnahmen sollen vor allem dem Deutschlandpakt Bildung zugutekommen. Investitionen in Bildung sind immer auch Investitionen in die Zukunft!

Alle weiteren aktuellen Meldungen aus dem Landtag und meinem Wahlkreis habe ich in diesem Newsletter zusammengefasst.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/Euer
Christian Dahm

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