Liebe Leserinnen und Leser,

in Europa tobt ein Krieg. Die Energiekrise ist die Folge dieses Krieges. Mehr noch: Sie ist Teil der Kriegsführung. Wenn jetzt Menschen und Unternehmen in Not geraten, dann gibt es dafür nur einen Verantwortlichen: das Putin-Regime in Moskau. Unser Land muss die Größe der Herausforderung begreifen.
In Zeiten wie diesen darf uns eine Schuldenbremse nicht daran hindern, Unternehmen, Familien, Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen und soziale Notlagen abzuwenden. Viele Menschen sind unsicher wie nie zuvor, daher müssen wir so viel Sicherheit organisieren wie nur möglich. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um den Erhalt von Kaufkraft, um die Chance auf Fortschritt durch eine moderne Industrie.

Unsere Forderung lautet: Unterstützung jetzt! Das unterstreichen wir mit mehreren Anträgen, die wir in dieser Woche in das Plenum eingebracht haben.

Da geht es um alle, die von rasant steigenden Kosten hart getroffen werden.

Ob Alten- oder Pflegeheime, soziale Dienste, die Lebenshilfe oder soziale Dienstleistungen wie die Schuldnerberatung. Wir dürfen das finanzielle Aus dieser wichtigen Einrichtungen nicht riskieren. Unsere Forderung lautet daher: NRW braucht einen Schutzschirm in Höhe von 200 Millionen Euro für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen.

Die Einkaufspreise von Strom und Gas auf der einen und mögliche Zahlungsausfälle von Kundinnen und Kunden auf der anderen Seite belasten auch Stadtwerke enorm. Wir fordern daher: Es braucht einen Schutzschirm für Stadtwerke. Zudem müssen wir auch die Kommunen bei der Bewältigung der Energiepreiskrise unterstützen.

Die Energiekrise belastet nicht nur Kommunen, Unternehmen und Privathaushalte, sondern auch Bildungseinrichtungen. Zahlreiche Kitas und Jugendeinrichtungen sind in älteren Gebäuden untergebracht, doch selbst energetisch moderne Einrichtungen haben mit den steigenden Energiekosten zu kämpfen. Mit unserem Antrag fordern wir unter anderem Zuschüsse für Energie- und Heizkosten sowie eine Anhebung der Kindpauschalen.

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Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/Euer
Christian Dahm

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