News-Details

Newsletter April

Aktuelles aus meinem Wahlkreis und dem Landtag

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche hat das Plenum zum 170. und letzten Mal in dieser Legislaturperiode getagt.

Das waren aufregende 5 Jahre im Landesparlament.

Und es gab viel zu tun:

Mein Ausschuss Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat insgesamt 150 Mal getagt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Amri 67 Mal und der Parlamentarische U-Ausschuss zum Hackerangriff/Stabsstelle 47 Mal.

Für die Zahlenfans und als kleiner Arbeitsnachweis ;-) – insgesamt war ich in dieser Legislatur an diesen „Projekten“ unmittelbar beteiligt und involviert:

Kleine Anfragen: 49
Große Anfragen: 1
Anträge: 52
Entschließungsanträge: 11
Änderungsanträge: 15
Gesetzentwürfe: 3
Mündliche Anfragen: 7
Eilanträge: 1

Für die nächsten 5 Jahre habe ich mir vorgenommen, wenn wir hoffentlich wieder in Regierungsverantwortung  sind, mehr sinnvolle Gesetze auf den Weg zu bringen!

Das letzte Plenum hatte es nochmal in sich, eine volle Tagesordnung und ein Thema, das alles überschattet: Putins Vernichtungskrieg.

Der Krieg bringt großes Leid über das ukrainische Volk. Und er bringt große Herausforderungen für uns mit sich – politisch, wirtschaftlich und moralisch. Wir werden Flüchtende aufnehmen, wir werden sie beschützen – das ist unser Versprechen.

Die Landesregierung kann nicht nur nach Unterstützung aus dem Bund rufen, während sie selbst nicht bereit ist, etwas zu unternehmen und die Kommunen finanziell zu entlasten. Erstaufnahmeeinrichtungen hätten längst errichtet werden, eine zentrale Beschaffung von Betten, Matratzen und weiteren wichtigen Materialien längst erfolgen können. Stattdessen leisten vorrangig Ehrenamtler in den Kommunen Großartiges, während von Seiten des Landes ein klares Bekenntnis zur Unterstützung ausbleibt.

Wir hätten uns sicherlich andere Themen gewünscht für die Tagesordnung des letzten Plenums in dieser Legislaturperiode. Doch die Herausforderungen in diesen Tagen sind vielfältig. Wir stellen uns diesen gerne.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr/Euer

Christian Dahm

Hier geht's zu gesamten Ausgabe!

Zurück