Der NRW-Landtag hat einen neuen Untersuchungsausschuss. Das Parlament hat gestern einstimmig den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Terroranschlag in Solingen eingesetzt. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm wurde dabei als Mitglied in den Ausschuss gewählt.

Für den gelernten Polizisten Dahm ist ein solcher Ausschuss eine bekannte Aufgabe: Als Abgeordneter war er bereits in vorherigen Untersuchungsausschüssen tätig. Diese behandelten zum Beispiel den Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri oder auch den Häcker-Angriff auf die damalige Umweltministerin Christina Schulze-Föcking, die in der Folge zurückgetreten war.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat weitreichende Befugnisse und kann unter anderem ZeugInnen vorladen und vernehmen. Mitglieder des Ausschusses können zudem Akteneinsicht nehmen. Ein PUA gilt als „schärfstes Schwert der Opposition“ und kann Bewegung in eine parlamentarische Aufarbeitung bringen.

Dahm kann für die Arbeit im PUA auf ausreichend Erfahrung zurückgreifen und erhofft sich vom neu eingesetzten Ausschuss vor allem Aufklärung.

Denn im Falle des Attentats in Solingen sind viele Fragen offengeblieben:

Der sogenannte PUA V soll deshalb die Umstände des Anschlags im Detail klären.

In erster Linie geht es darum, mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung aufzuzeigen. Zudem wird die Kommunikation der Landesregierung Gegenstand der Untersuchungen sein.

Integrationsministerin Josefine Paul und Innenminister Herbert Reul stehen dabei wegen ihrer Abschiebepraxis und mangelnder Kommunikation in der Kritik.

Bei dem Attentat in Solingen am 23. August dieses Jahres starben drei Menschen, acht weitere wurden verletzt. Der mutmaßliche Attentäter griff bei einem Stadtfest die Besucherinnen und Besucher mit einem Messer an. Die Tat hatte einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund. Der tatverdächtige Syrer sitzt seitdem in Untersuchungshaft und hätte eigentlich abgeschoben werden sollen.

Dahm: „Die Hintergründe des islamistischen Terroranschlags von Solingen müssen vollständig aufgeklärt werden, um Lehren daraus zu ziehen. Das sind wir vor allem auch den Opfern schuldig.

In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Druck steht, ist die parlamentarische Aufklärung umso wichtiger. Allerdings darf die Landesregierung mit diesem Instrument auf keinen Fall versuchen von ihren Fehlern abzulenken und die Verantwortung wegschieben.“

Einen Seitenhieb auf die aktuellen Haushaltsberatungen kann sich Dahm in diesem Zusammenhang nicht verkneifen: „Durch den sozialen Kahlschlag, den schwarz-grün betreibt, müssen wir aufpassen, dass wir wichtige soziale Bereiche nicht aus den Augen verlieren. Solingen hat gezeigt, dass es gerade jetzt mehr und nicht weniger Beratungsangebote braucht.“