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"Mieterhöhungen bei Milliardengewinn zu dieser Zeit sind schäbig"

Vonovia-Plan zeigt, dass das Land handeln muss

Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia hat angesichts der steigenden Inflation angekündigt, die Mieten für seine Wohnungen erhöhen zu wollen. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Aktuell müssen gerade Menschen mit geringem Einkommen jeden Cent doppelt umdrehen. Denn die Inflation trifft sie in allen Bereichen des täglichen Lebens hart. Die Forderungen des Vonovia-Chefs nach Mieterhöhungen sind in dieser Situation völlig unangebracht. Wenn man die Milliarden-Gewinne von Vonovia betrachtet, sind die Aussagen des Vorstandsvorsitzenden schäbig und geschmacklos.

Die Ankündigungen von Vonovia sind der jüngste Beleg dafür, dass die zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW endlich wirksamen Schutz durch die Politik benötigen. Sie brauchen eine Bremse für die Mieten. Die beiden Verhandlungsparteien für eine kommende Regierungskoalition müssen hier dringend nacharbeiten. Im Sondierungspapier findet sich nichts Konkretes zum Schutz der Mieterinnen und Mieter. Damit droht eine gefährliche Entwicklung. Ohne wirksame Maßnahmen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Leidtragenden in den kommenden Jahren. Doch auf ihrem Rücken darf Wohnen als soziale Frage dieses Jahrzehnts nicht ausgetragen werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss endlich den bundesrechtlichen Rahmen des Mieterschutzes ausschöpfen. Zudem muss die nächste Landesregierung endlich die Möglichkeiten nutzen, die der Bund mit dem Baulandmobilisierungsgesetz geschaffen hat. Bisher lässt die Landesregierung die Kommunen im Umgang mit diesem Gesetz allein. Damit lässt NRW die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Wichtig ist zudem, dass NRW endlich mehr mietpreisgebundenen Wohnraum schafft. Die öffentliche Wohnraumförderung ist in den vergangenen fünf Jahren eingebrochen. Das muss sich dringend ändern.“

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