Königsdisziplin Haushalt im Parlament und Weihnachtsmarkt in der Stadt

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm begrüßt Besuchergruppe des AWO-Seniorenclubs Enger und JVA-MitarbeiterInnen

Alle Jahre wieder wird der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zur Weihnachtszeit von einer Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag besucht. Der AWO-Seniorenclub Enger, MitarbeiterInnen der Herforder Justizvollzugsanstalt (JVA) und weitere Einzelpersonen waren für einen Tag in die Landeshauptstadt gefahren und nutzten die Gelegenheit, Politik und Kultur in Düsseldorf zu erleben.

Die Weihnachtsfahrt des Abgeordneten reizt die Besucherinnen und Besucher aus zweierlei Gründen immer wieder, schmunzelt Christian Dahm: „Im Plenum läuft mit der Haushaltsdebatte die Königsdisziplin des Parlaments und in Düsseldorf lockt der Weihnachtsmarkt.“

Nach einer Stadtrundfahrt durch das bereits sehr weihnachtliche Düsseldorf stand für die Besucher aus der Heimat ein Einblick in das Landesparlament auf der Tagesordnung.

Das Programm begann mit einer Einführung in die Arbeit des Landtags Nordrhein-Westfalen. Die Gruppe nahm an einer Führung durch das Parlamentsgebäude teil, bei der sie spannende Einblicke in den politischen Alltag und die Abläufe des Landtags erhielt. Ein Highlight war die Möglichkeit, von der Zuschauertribüne eine Plenardebatte mitzuerleben.

Anschließend begrüßte Christian Dahm die Besucherinnen und Besucher persönlich zu einem Austausch. Dabei ging es nicht nur um die politischen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch um die Anliegen der Gäste. Dahm zeigte sich erfreut über das Interesse der Gruppe: „Es ist wichtig, Politik erlebbar zu machen und den Menschen einen direkten Einblick in unsere Arbeit zu geben.

Vor allem, weil alle politischen Entscheidungen in Düsseldorf direkte Auswirkungen auf zuhause haben. Durch die Kürzungen im Landeshaushalt geht es dem sozialen Bereich auch bei uns an den Kragen. Und auch, wenn in der aktuellen Plenarwoche etwas Bewegung reinkam: Schwarz-Grün kürzt nach wie vor massiv im Sozialbereich.“

Es gehe hier „nur“ um 90 Millionen Euro. Angesichts des größten Landeshaushaltes aller Zeiten aber wahrlich nur ein kleiner Schluck aus der Pulle. Das Geld sei vorhanden, sagt Dahm. Diese Kürzungen seien ein deutlicher Einschnitt in die soziale Struktur in NRW, die sich auch im Kreis Herford in vielen Bereichen bemerkbar machen würden. Beratungsangebote, Ehrenamt - alle wären gleichermaßen betroffen.

Dahm versprach der Gruppe: „Mitte Dezember behandeln wir den Haushalt 2025 in dritter Lesung. Wir kämpfen bis dahin weiter für die komplette Rücknahme der Sozialkürzungen.“

Im weiteren Gespräch ging es um Themen wie den Lehrermangel, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss rund um das Messerattentat von Solingen, den öffentlichen Dienst, die Besoldung von Beamten und die aktuelle Verfassungsklage der SPD und FDP gegen den Haushalt 2023, die aktuell in Münster verhandelt wird.

Christian Dahm bedankte sich bei den Gästen für ihr Engagement und Interesse: „Ob im Ehrenamt oder im Beruf – Sie leisten wichtige Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält. Mein Mandat ist eine besondere Ehre und solche Begegnungen wie mit Ihnen motivieren mich, mich weiterhin mit vollem Einsatz für unsere Region einzusetzen.“

Nach dem offiziellen Landtagsprogramm nutzten die Gäste ihre freie Zeit, um die Atmosphäre der Düsseldorfer Weihnachtsmärkte zu genießen. Mit Glühwein und gebrannten Mandeln war der Besuch ein gelungener Abschluss eines informativen und abwechslungsreichen Tages. Das nächste Treffen findet dann wieder auf einem Weihnachtsmarkt bei uns in OWL statt.