Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Düsseldorf bekannt gegeben, dass die aktuell insgesamt 33 Arbeitsgerichte in NRW auf 17 Standorte reduziert werden sollen. Das Arbeitsgericht Herford soll auch geschlossen werden, wenn es nach dem Willen von Justizminister Benjamin Limbach geht. Ebenso die Standorte in Detmold, Minden und Paderborn. Hierzu erklären die heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok:

„Die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Herford ist ein fatales Signal für die Region. Mit dieser ,Reform der langen Wege‘ versperrt Minister Limbach den Zugang zum Recht bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wer künftig streitige Arbeitsrechtsfragen vor Gericht verhandeln lassen will oder muss, wird es nicht in der Stadt Herford können, sondern weite Wege zum nächsten Arbeitsgericht auf sich nehmen müssen.

Die Pläne des grünen Justizministeriums, die Verlagerung und Zentralisierung nach Bielefeld vorzunehmen, sind für Herford und für ganz OWL chaotisch, denn das Justizzentrum in Bielefeld ist schon heute überfüllt und platzt aus allen Nähten.

Nun sollen Beschäftigte, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Rechtsbeistände zusätzlich lange Wege dorthin in Kauf nehmen. Gerichtstage in Herford wird es offenbar auch nicht mehr geben. Damit rückt Justizia für viele Menschen in weite Ferne, wenn keine wohnortnahem Verfahren ermöglicht werden.

Bürgernähe sieht anders aus. Leidtragende sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn der Weg nach Bielefeld ist aus dem Kreis Herford, aber auch aus den Kreisen Minden-Lübbecke, Paderborn und Lippe mit einem enormen Zeitaufwand verbunden. Prozessbeteiligte müssten teilweise bis zu 70 km oder mehr fahren.

Was bisher nur spekuliert wurde, ist nun leider bittere Realität: Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen plant einen regelrechten Justizabbau – einen Rückzug des Rechts und des Staats aus der Fläche.

Das ist ungeheuerlich und ein fatales Signal für den Rechtsstaat. Bei uns in Herford fallen zudem zahlreiche Arbeitsplätze weg. Die Reform der schwarz-grünen Koalition bedeutet für viele Beschäftigte und die von den Gewerkschaften benannten ehrenamtlichen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter, dass sie dann ebenfalls sehr weite Wege auf sich nehmen müssen.

Diese Pläne wären ein massiver Kahlschlag für den Standort Herford, aber auch für OWL und sind nicht hinnehmbar. Betriebe und ArbeitnehmerInnen im Kreis Herford schauen dabei besonders in die Röhre. Als bedeutender Industriestandort mit seiner starken Küchen- und Möbelbranche und der Metallindustrie würde der Kreis Herford klar benachteiligt.

Wir werden im Landtag mit unserer Fraktion nichts unversucht lassen, damit unser Standort wieder von der Streichliste kommt und die Pläne überdacht werden. Unsere Unterstützung findet dieser Vorschlag des Ministers nicht. Hier wird an der falschen Stelle gespart. Der Zugang zum Recht muss wohnortnah und für alle Menschen erreichbar bleiben, damit die Menschen weiter Vertrauen in den Rechtsstaat haben.“