Haus der Kulturen in Enger befürchtet Wegfall der Hilfen für Geflüchtete

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm kritisiert Sparkurs der Landesregierung im aktuellen Haushalt

Das Haus der Kulturen in Enger ist ein Ort zum „Brückenbauen.“ Hier treffen sich nicht nur Geflüchtete zum Kennenlernen und zum gemeinsamen Austausch - es ist ein Treffpunkt für alle. Der Einsatz von rund 30 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern macht diese bunte Vielfalt möglich.

Kürzlich hat Christian Dahm, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender allerdings einen Hilferuf aus Enger erhalten. Die Integrationskoordinatorin der Stadt, Kordula Schimke, hatte sich beim Abgeordneten gemeldet. Schimke ist auch Hauptansprechpartnerin für das Haus der Kulturen. Sie befürchtet, dass demnächst die „Brücken einstürzen“, wenn von der Landesregierung wichtige Gelder gekürzt werden.

Christian Dahm hat sich deshalb mit Vertretern des Hauses der Kulturen und Bürgermeister Thomas Meyer ausgetauscht. Dahm will genau wissen, was die Kürzungen vor Ort für drastische Folgen hätten.

Von den Einsparungen wäre beispielsweise das sogenannte „Komm-An“ Projekt betroffen. Das Programm fördert die Integration und Teilhabe von Flüchtlingen und Neuzugewanderten in den Kommunen. Außerdem würden wichtige Sprachkurse wegfallen. Der Landtagsabgeordnete Dahm betont: „Dieses niedrigschwellige Angebot in zahlreichen Kommunen im Kreis Herford und somit auch in Enger und Spenge ist ein enorm wichtiges Projekt.“

Es sei er falsche Weg hier zu kürzen, sagen die engagierten Helferinnen und Helfer der „Initiative Willkommen“ in Enger, die ebenfalls beim Gespräch anwesend waren.

Auch Samir Al Najjar hat sich an der Diskussion beteiligt. Er ist das beste Beispiel für gelungene Integration. Al Najjar hatte die Integrations-Hilfen im Jahr 2015 selbst in Anspruch genommen, als er aus Syrien in den Kreis Herford kam. Heute arbeitet er als Sozialarbeiter bei der Stadt Enger und hilft selbst ehrenamtlich bei Asyl Spenge.

Christian Dahm versteht die Enttäuschung: „Das macht was mit unserer Gesellschaft, wenn soziale Strukturen zerschlagen werden. Was einmal weg ist, holen wir so schnell nicht wieder. Und die Kommunen, die selbst knapp bei Kasse sind, können die vielen Projekte nur schwer auffangen.“

Die Liste des Kahlschlags sei lang, sagt Dahm:

„Fast 90 Millionen Euro sollen allein im Bereich der Wohlfahrtspflege gestrichen werden – bei Caritas, Diakonie, Rotem Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischem und auch bei den Jüdischen Gemeinden. Im Bereich der Förderung, Beratung und Hilfen für Familien soll das Minus zusammen mehr als 16 Millionen Euro betragen. Bei „Alter und Pflege“ kürzt Schwarz-Grün 9,5 Millionen Euro.

Sogar vor Menschen mit Behinderungen macht die Landesregierung nicht Halt: Dort sind es mehr als 5 Millionen Euro weniger.

Bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung fällt über die Hälfte weg. Zwei Millionen Euro weniger gibt es zum Schutz für gewaltbetroffene Frauen. Dieser Haushalt bringt das soziale NRW, wie wir es kannten, zum Einsturz. Wobei Ehrenamt und Hauptamt von den Kürzungen gleichermaßen betroffen wären.

Wir investieren neues Geld in die Aufnahme von Flüchtlingen, was richtig ist. Gleichzeitig kürzen wir aber die Beratungen in diesem Bereich. So kann die Integration der Geflüchteten nicht funktionieren.“ Die Stadt Enger müsse derzeit bereits die Miete des Gebäudes übernehmen. Angesichts der Haushaltslage der Stadt sei das ein weiterer Kraftakt. Denn die Kürzungen würden auch zu Lasten der ohnehin schon angeschlagenen Kommunen gehen. Dahm weiter: „Im Rekord-105-Milliarden-Haushalt sind nicht mal 100 Millionen Euro für die sozialen Dienste und Angebote in unserem Land drin. Dabei wäre das Geld vorhanden.“

Hier werde das komplette gesellschaftliche Engagement in Frage gestellt.

Ein bisschen Hoffnung hat Christian Dahm: „Ich setze darauf, dass wir noch Bewegung in die Sache bringen und in den Beratungen im Landtag Änderungen herbeiführen können. Die Stimmen sind laut, wie auch die Demo mit 32.000 Menschen in Düsseldorf zeigt. Vielleicht gelingt uns noch eine Abmilderung. Ich kann nicht verstehen, wie man solch sensible Strukturen zerschlagen kann.

Mir sind diese Gespräche vor Ort deshalb besonders wichtig. Ich möchte wissen, wie sich die Kürzungen konkret vor Ort auswirken und was das für die Menschen im Kreis Herford bedeutet. Solche Landesentscheidungen stellen uns auch im Kreis vor große Herausforderungen. Jetzt ist es an der Zeit zu reparieren und nicht zu zerschlagen.“

Bildunterschrift: Samir Al Najjar, Sozialarbeiter aus Enger, Holger Grabbe von der Initiative Willkommen (oben, von links), Kordula Schimke als Integrationskoordinatorin der Stadt Enger, MdL Christian Dahm und Bürgermeister Thomas Meyer (unten, von links).