Der Maßstab für ein gutes Gesundheitssystem ist nicht Gewinnmaximierung, sondern eine gesunde Bevölkerung. Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag bringt in dieser Woche einen Leitantrag für den sozialen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung ins Plenum ein.

„Mit einer Offensive für mehr Respekt und gute Arbeit für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich wollen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken“, erklärt die Landtagsabgeordnete Angela Lück. Der Antrag sieht gerechte Löhne, eine am tatsächlichen Pflegebedarf orientierte Personalbemessung und das langfristige Ziel, eine 35-Stunden-Woche in der Pflegebranche einzuführen, vor.

Wichtig, aus der Krise lernen und entsprechend handeln. „Die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie müssen in die Krankenhaus- und Bedarfsplanung einbezogen werden. Wir sagen daher ‚Nein‘ zum Krankenhausschließungsprogramm der Landesregierung“, betont der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Christian Dahm. Ein Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert, eine optimale Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 3 Milliarden Euro setzt sich die SPD-Fraktion für die Digitalisierung im Gesundheits- und Pflegebereich ein.

Die Pandemie zeige, dass es vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen schwierig sei, die Menschen zu erreichen. „Wir müssen die Kommunen dabei unterstützen, niederschwellige Zugänge zu Gesundheitsberatung auszubauen“, so die SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Herford.

„Das könnte vor Ort durch Gesundheitslotsen oder, wie aus der Vergangenheit bekannt durch Gemeindeschwestern gewährleistet werden“ fordert Angela Lück. „Gleicher Zugang zu einem gesunden Leben für alle heißt außerdem, dem Ärztemangel in unterversorgten Regionen und benachteiligten Stadtteilen entgegenzuwirken.“

Auch eine Bundesratsinitiative zur Reform des Fallpauschalensystems sei nötig, um Fehlanreize der fallbezogenen Finanzierung zu beseitigen. Vor allem die Kinder- und Jugendmedizin sei von der unzureichenden Finanzierung betroffen und müsse endlich auskömmlich finanziert werden.

„Unser Leitantrag hat das Ziel eines sozialen Neustarts in der Gesundheits- und Pflegepolitik. Mit guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Mit einer sicheren Versorgung an jedem Ort. Mit gleichem Zugang zu Gesundheit für alle. Und mit einem System, das zukunfts- und krisenfest ist“, erklären Dahm und Lück abschließend.