Mit dem SPD-Vorschlag zur Verteilung des Sondervermögens wären die Städte und Gemeinden bei uns deutlich besser aufgestellt

Mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ hat die Landesregierung ein Investitionsprogramm vorgestellt, das nur auf den ersten Blick groß klingt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan aber als purer Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzen kann“, kritisieren die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Dahm und Obrok.

Zum einen stammen große Teile der Landesmittel aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind ohnehin im Landeshaushalt eingeplant. Zum anderen bleiben die pauschalen Zuweisungen an die Kommunen weit hinter den - von SPD und Kommunalen Spitzenverbänden geforderten - 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zurück.

So erhält der Kreis Herford (Kommunen und Kreis) laut Mittelzuweisung des Landes pauschal nur rund 134 Millionen Euro. „Mit dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wären es aber rund 226 Millionen Euro gewesen“, bemängeln die Abgeordneten. „Damit bedeutet der NRW-Plan für den Kreis Herford und seine Kommunen nicht nur ein Minus in Höhe von 92 Millionen Euro, die bei dem großen Investitionsbedarf vor Ort dringend gebraucht werden. Auch der Sinn des Sondervermögens werde durch die Landesregierung regelrecht unterwandert“, so Dahm und Obrok weiter. Schließlich gehe es darum, den massiven Investitionsstau in unserem Land endlich zu beseitigen, und nicht darum, mit den Bundesmitteln den Landeshaushalt zu sanieren. Tatsächlich aber behalte die Landesregierung mehr als 8 Milliarden Euro des Sondervermögens für sich.

Dahm und Obrok weiter: „Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung nun einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in Förderprogrammen parkt, ist schlichtweg eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen.“ So bleibe der sogenannte „NRW-Plan“ deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es ohnehin, wenn sämtliche Mittel als pauschale Zuweisungen an die Kommunen gingen und damit selbstbestimmt und bedarfsgerecht von ihnen eingesetzt werden könnten.

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hatte – wie der Städte- und Gemeindebund als auch der Städtetag NRW – eine Beteiligung der Kommunen von 80 Prozent an den Bundesmitteln gefordert. Dies hätte auch dem kommunalen Anteil an den öffentlichen Investitionen in Nordrhein-Westfalen der vergangenen Jahre entsprochen. „Der sogenannte „NRW-Plan“ ist daher kein neues Investitionsprogramm, sondern kommt mit der falschen Mittelzuweisung des Landes den Kreis Herford und seine Kommunen mit einem deutlichen Minus am Ende sogar teuer zu stehen“, reagieren Dahm und Obrok wütend auf die Nachrichten aus Düsseldorf. „Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit hohen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor. Tatsächlich aber verweigern CDU und Grüne den Kommunen den dringend notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.“

 

Kommunen	Verteilschlüssel Landesregierung	Bei 80% Weitergabe (SPD-Vorschlag)	Differenz
Bünde, Stadt	18.889.568,90	31.885.592,30	12.996.023,40
Enger, Widukindstadt	8.839.254,60	14.920.661,76	6.081.407,16
Herford, Hansestadt	28.815.632,58	48.640.787,80	19.825.155,22
Hiddenhausen	7.888.578,38	13.315.920,31	5.427.341,93
Kirchlengern	6.588.756,55	11.121.821,06	4.533.064,51
Löhne, Stadt	16.736.730,44	28.251.600,98	11.514.870,54
Rödinghausen	4.422.003,73	7.464.342,30	3.042.338,57
Spenge, Stadt	6.409.774,45	10.819.699,27	4.409.924,82
Vlotho, Stadt	8.396.744,23	14.173.704,26	5.776.960,03
Kreis Herford Verwaltung	26.746.760,97	45.148.532,52	18.401.771,55
Kreis Herford	133.733.804,84	225.742.662,57	92.008.857,73