Wie groß sind die Bearbeitungsrückstände am Amtsgericht Herford und was unternimmt die Landesregierung dagegen? Dieser Frage geht der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach.

Dem Abgeordneten wurden von erheblichen zeitlichen Verzögerungen und Nichterreichbarkeiten insbesondere in der Nachlass- und Strafabteilung des Amtsgerichts Herford berichtet.

Notare, Verteidiger sowie Bürgerinnen und Bürger schildern demnach zahlreiche unbearbeitete Vorgänge und lange Bearbeitungszeiten.

„Gerade bei Erbschaften und Nachlässen geht es für Menschen oft um ganz persönliche und wichtige Fragen. Trotzdem berichten mir Bürgerinnen und Bürger davon, dass unklar ist, wer für ihr Anliegen zuständig ist oder erst gar keiner erreichbar ist. Berichtet wird zudem von Unterlagen, die nicht zur Akte gelangt oder nicht mehr auffindbar sein sollen“, sagt Christian Dahm.

Auch in Strafsachen soll es zu Verzögerungen kommen. Nach den vorliegenden Schilderungen betrifft dies insbesondere die Zustellung von Strafurteilen. Hinzu kommen Berichte über eine schwierige telefonische Erreichbarkeit und krankheitsbedingte Personalausfälle.

„Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Anliegen bei Gericht zuverlässig und zeitnah bearbeitet werden, vor allem auch in so sensiblen Angelegenheiten wie Erbschaften und Nachlässen. Wenn sich tatsächlich Rückstände in diesem Umfang aufgebaut haben, muss die Landesregierung genau hinschauen und handeln, erklärt Christian Dahm.

Mit seiner Anfrage will Dahm konkrete Zahlen auf den Tisch bekommen. Unter anderem fragt er nach der Zahl unbearbeiteter Vorgänge in Nachlasssachen, unbesetzten Stellen, den Bearbeitungszeiten in Strafsachen sowie dem Krankenstand in den betroffenen Bereichen.

Zudem verlangt der Abgeordnete Auskunft darüber, welche konkreten Maßnahmen die Landesregierung plant, um mögliche Bearbeitungsrückstände am Amtsgericht Herford abzubauen.

 

„Es geht um eine funktionierende Justiz vor Ort. Wir brauchen Transparenz darüber, wo die Probleme liegen und konkrete Lösungen, damit Verfahren nicht unnötig lange liegen bleiben“, so Dahm.