Die Arbeit von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern ist von großer Bedeutung für unser Rechtssystem. Aber sie leben gefährlich, denn immer wieder werden sie bei Ihrer Arbeit bedroht oder sogar körperlich angegriffen.

Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok haben sich dazu in Herford mit Frank Neuhaus, Vorsitzender des Gerichtsvollzieherbundes NRW, ausgetauscht. Es ging um Übergriffe, aber auch um Herausforderungen in der täglichen Arbeit und bei der Digitalisierung.

Der Deutsche Gerichtsvollzieherbund (DGVB) NRW ist die wichtigste offizielle Stimme deutscher Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Nordrhein-Westfalen. Er vertritt die Interessen all derer, die sich tagtäglich Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen und sogar tätlichen und verbalen Angriffen aussetzen.

Die Mitglieder des DGVB NRW vollstrecken mehr Haftbefehle als die Polizei, räumen Wohnungen oder führen Kindeswegnahmen durch. Täglich setzen sie Gerichtsbeschlüsse durch und stehen dabei an vorderster Front. Dabei geraten sie häufig in schwierige Situationen.

Neuhaus berichtete im Gespräch von mangelnder Rückendeckung durch die Landesregierung in Bezug auf Sicherheit und Ausstattung. Nicht nur, dass man lange für Schutzwesten oder Pfeffersprays gekämpft habe, man fühle sich oft nicht ernst genommen, vor allem im Hinblick auf Straftaten.

Christian Dahm und Christian Obrok zollten den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern Respekt und Anerkennung. Dahm, der gelernter Polizist ist, betont dass die Sicherheit der Menschen, die Recht durchsetzen unbedingt gewährleistet werden muss: „Jeder Fall muss dabei ausnahmslos zur Anzeige gebracht werden. Übergriffe auf GerichtsvollzieherInnen dürfen wir uns als Staat nicht gefallen lassen. Wir können und müssen Staatsbedienstete hier unterstützen.“

Neuhaus wünsche sich hier vor allem unterstützende Maßnahmen, wenn es zum Prozess kommt: „Wir sind dann auf uns alleine gestellt. Eine Prozessbegleitung würde uns enorm helfen.“

„Die Unterstützung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in den dann nachfolgenden Strafverfahren sollte – gerade in der Justiz – Standard sein.

Auch Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher brauchen angemessene Arbeitsbedingungen und Sicherheit“, so Christian Obrok.

Beide Abgeordnete waren sich einig, dem großen Problem der verbalen und körperlichen Angriffe auf Vollzugsbeamte, sowie der oft lückenhaften Berichterstattung darüber, entschieden entgegenzutreten.

Als weiteren Knackpunkt sehen die GerichtsvollzieherInnen ihre finanzielle Ausstattung. Sie müssen ihr Büro aus einer Pauschale finanzieren, die seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht wurde.

Probleme bereitet dabei auch die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs. Geht es nach dem Willen des NRW Justizministers Dr. Benjamin Limbach, soll diese finanziell einzig und allein von den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern aus eigenen privaten finanziellen Mitteln bezahlt werden. Ein wohl einzigartiger Vorgang in der Landesverwaltung.

Elektronisch eingereichte Vollstreckungsaufträge müssen von den Gerichtsvollziehern umständlich ausgedruckt werden, um eine Papierakte herzustellen. Dies geschieht auf eigene Kosten. „Da macht sich der Justizminister einen schlanken Fuß und subventioniert den elektronischen Rechtsverkehr in den Gerichtsvollzieherbüros aus den Privatmitteln der Gerichtsvollzieher.

Es ist uns wichtig, die aktuellen Herausforderungen unserer Arbeit auch auf landespolitischer Ebene sichtbar zu machen und auf unsere vom Justizministerium NRW hausgemachten Probleme hinzuweisen “, sagt Frank Neuhaus. Der DGVB NRW zog im Anschluss an das Gespräch ein durchweg positives Fazit: „Ich freue mich, dass Herr Dahm und Herr Obrok die Probleme in unserem wichtigen Bereich des Rechtsstaates ernst nehmen.“

Abschließend waren sich alle Beteiligten einig, weiter in Kontakt zu bleiben, um die Weichen für einen verbesserten Arbeitsalltag der Gerichtvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in NRW zu stellen.

Dahm und Obrok wollen sich dafür einsetzen, dass die GerichtsvollzieherInnen Gehör finden. „Wir werden die Möglichkeiten prüfen, die uns zur Verfügung stehen, damit GerichtsvollzieherInnen anständig ausgestattet und hilfreiche Maßnahmen ergriffen werden.“