Eine neue Sonderkommission („Soko“) gegen Clanstrukturen im Kreis Herford wurde vom Landrat im Dezember vergangenen Jahres groß angekündigt.

Die Polizei im Kreis Herford hatte eine „Soko“ eingerichtet, um verstärkt gegen kriminelle Netzwerke vorzugehen. Dabei soll insbesondere die sogenannte Clankriminalität stärker in den Fokus rücken.

Auslöser für die verstärkten Maßnahmen waren unter anderem langjährige familiäre Konflikte zwischen Großfamilien im Raum Herford, die wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen geführt haben. Auch Herfords Bürgermeisterin Anke Theisen kündigte an, gegen diese Strukturen vorzugehen.

Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Christian Obrok begrüßen das konsequente Vorgehen der Polizei gegen kriminelle Clanstrukturen und Familienbanden im Kreis Herford ausdrücklich. Beide Abgeordnete wollten aber genauer wissen, wie diese neue Sonderkommission arbeitet und stellten daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung.

Die Antwort zeige jedoch, dass zwischen den öffentlichen Ankündigungen und den tatsächlichen Maßnahmen eine erhebliche Lücke klaffe.

Die Landesregierung offenbare, dass die viel diskutierte neue Schwerpunktsetzung der Polizei bislang nur zu einem einzigen dokumentierten Einsatz geführt habe. Dabei sei eine Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Herford abgesichert worden. „Eine Gerichtsverhandlung hätte selbstverständlich auch ohne die Einrichtung eines neuen Schwerpunktes oder einer Soko geschützt werden müssen. Das ist Kernaufgabe der Polizei und keine außergewöhnliche Maßnahme“, so die beiden SPD-Politiker.

Besonders kritisch sehen Dahm und Obrok die Bilanz bei den angekündigten präventiven Maßnahmen. Bürgermeisterin und Landrat hatten nach den Vorfällen in Herford öffentlich weitreichende Initiativen angekündigt. Die Antwort der Landesregierung listet jedoch ausschließlich bereits bestehende Angebote und deren Fortführung auf.

„Die aufgeführten Projekte in der Jugendhilfe, in der Familienberatung oder in der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind wichtig und richtig. Neu und innovativ ist daran allerdings nichts. Es handelt sich überwiegend um Maßnahmen, die bereits seit Jahren bestehen und nun fortgesetzt werden“, betonen Dahm und Obrok.

Auch die öffentlich angekündigten runden Tische und neuen Vernetzungsformate zur Prävention werden in der Antwort der Landesregierung nicht aufgeführt. „Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander.“

Die beiden SPD-Politiker richten daher einen klaren Appell an Landrat Mirco Schmidt und Bürgermeisterin Anke Theisen: „Wer etwas ankündigt, muss es auch umsetzen. Die Verantwortung für Prävention, Vernetzung und soziale Maßnahmen liegt vor Ort. Hier sind Landrat und Bürgermeisterin gefordert. Große Ankündigungen allein schaffen weder mehr Sicherheit noch mehr Vertrauen.“

Verwundert zeigen sich Dahm und Obrok zudem über die verspätete Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage, die eigentlich innerhalb von vier Wochen beantwortet werden muss, aber erst mit 3-wöchiger Verspätung eintraf. „Gerade bei einem Thema, das viele Menschen im Kreis Herford bewegt, erwarten wir zeitnahe und transparente Informationen. Dass die Antworten erst mit erheblicher Verzögerung vorliegen, ist nicht nachvollziehbar.“

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten kündigen an, die Entwicklung weiter aufmerksam zu begleiten: „Wir werden im Laufe des Jahres weiter nachhaken und genau beobachten, welche konkreten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die Menschen im Kreis Herford haben Anspruch auf Sicherheit, aber auch auf Ehrlichkeit und Verlässlichkeit bei politischen Ankündigungen.“