Beim regelmäßigen Austausch zwischen dem SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm und Bürgermeister Andreas Hüffmann im Rathaus Hiddenhausen standen zentrale Zukunftsthemen der Kommune im Fokus. Von Fördermitteln, über den Ausbau der OGS bis hin zur dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden.

Eines der Leuchtturmprojekte in Hiddenhausen ist der geplante Umbau von „Lindemanns Hof“ zu einem „Dritten Ort“. „Die Finanzierung sieht gut aus“, heißt es aus dem Hiddenhauser Rathaus. Es gibt positive Signale für die Bewilligung von Fördermitteln. Dahm lobt das Projekt als „ein Aushängeschild für Hiddenhausen“ – ein Ort, der das Ehrenamt stärkt und den sozialen Zusammenhalt im Ortsteil fördert.

Gleichzeitig brachte der Abgeordnete erfreuliche Nachrichten aus Düsseldorf mit: „Die Gemeinde Hiddenhausen erhält 242.000 Euro für die Umnutzung der ehemaligen Hofstelle in Eilshausen aus dem Landes-Förderprogramm für lebendige Dörfer und Gemeinden.“ Dahm freut sich: „Auf unser Sommertour im vergangenen Jahr haben wir uns den Hof Lindemann vor Ort angeschaut und Informationen über die tollen Pläne erhalten. Schön, dass mit der finanziellen Förderung jetzt ein weiterer Baustein gelegt wird. Der neue „Dritte Ort“ in Eilshausen wird ein echter Gewinn für die ganze Gemeinde.“ Bürgermeister Andreas Hüffmann ergänzt: „Die Bezirksregierung hat uns mitgeteilt, dass die Regierungspräsidentin persönlich den Förderbescheid übergeben möchte.“

Sorgen bereitet dagegen die zunehmend angespannte Haushaltslage der Kommunen. „Nur noch 14 Kommunen in NRW haben überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist alarmierend“, so Christian Dahm, der als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion auch das Thema Haushalt und Finanzen verantwortet. Steigende Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden Einnahmen treiben viele Städte und Gemeinden in die Enge.

„Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Zuweisung für die Kommunen und eine uneingeschränkte Weiterleitung von Bundesmitteln an die Städte und Gemeinden“, so Christian Dahm.

Hüffmann fordert: „Wir brauchen Luft unter den Flügeln.“ Auch das neue Bundesprogramm mit 100 Milliarden Euro Investitionsvolumen müsse fair und direkt bei den Kommunen ankommen. Mit dem Sondervermögen sollen Länder und Kommunen bei der dringend erforderlichen Sanierung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur unterstützt werden.

Dahm: „Wenn es nach mir ginge, müssten die Entlastungen des Bundes pauschal und unbürokratisch zugewiesen werden, nicht zweckgebunden.“

Doch leider ist die im Referentenentwurf vorgesehene Mindestquote von 60 % für kommunale Investitionen ersatzlos gestrichen worden. „Als SPD- Landtagsfraktion halten wir eine Weitergabe der Bundesmittel von 80 % für angemessen und notwendig, denn der Großteil der öffentlichen Investitionen erfolgt in den Kommunen.“

Ein weiteres Thema: Die kommunale Bildungs- und Betreuungslandschaft. Die Anforderungen an Jugendhilfe, Kitas und offene Ganztagsschulen steigen stetig – bei unzureichender Finanzierung. Kita-Träger stünden finanziell mit dem Rücken zur Wand. Auch die OGS-Finanzierung sei nicht ausreichend. „Der Rechtsanspruch kommt trotzdem“, mahnt Dahm.

Ein positives Beispiel: In Hiddenhausen hat jedes Schulkind ein eigenes Tablet. Doch Dahm mahnt: „Das ist ein echter Kraftakt für die Kommune – und längst nicht überall Standard.“ Die Digitalisierung sei ein riesiger Kostenfaktor, der dauerhaft mitgedacht werden müsse.

Das Kommunalwahlgesetz war ebenfalls ein Thema. Die Änderungen, etwa die Herabsetzung des Mindestalters für sachkundige Bürgerinnen und Bürger auf 16 Jahre, die Erleichterung bei rechtlichen Vergabevorgaben stoßen auf Zustimmung. „Das sind alles Schritte, die den Kommunen das Leben erleichtern. Auch die verbesserte interkommunale Zusammenarbeit ist ein starkes Signal“, so Dahm.

Ein weiteres Zukunftsprojekt in Hiddenhausen ist das geplante Dorfgemeinschaftshaus im „Alt Hiddenhausen.“ Noch stehen die Planungen am Anfang, aber die Richtung ist klar: „Wir wollen einfach anfangen und die Vereine frühzeitig mit ins Boot holen“, sagt Andreas Hüffmann. Dahm unterstützt das Vorhaben ausdrücklich: „Das stärkt nicht nur den Dorfcharakter, sondern auch das Ehrenamt. Ein tolles Projekt!“

Christian Dahms Fazit: „Hiddenhausen zeigt, wie engagierte Kommunalpolitik trotz schwieriger Rahmenbedingungen zukunftsweisende Projekte auf den Weg bringen kann. Wichtig ist, dass Land und Bund endlich verlässlich und gerecht unterstützen, ohne bürokratische Hürden. Denn die Herausforderungen werden nicht weniger, sie wachsen täglich.“