Große Sorgen über die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) standen im Mittelpunkt eines Besuchs des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Dahm in der Kita Regenbogen in Spenge. Auf Einladung der Einrichtung tauschte sich Dahm mit den Anwesenden über die aktuellen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung aus. Die Einrichtung hatte vorab eine Art Hilferuf an den Abgeordneten gesendet.

An dem Gespräch nahmen neben der pädagogischen Leiterin Antje Möller, Mitglieder des Kita-Teams – einschließlich eines Auszubildenden –, Vertreterinnen des Elternrates sowie die Fachberatung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Catharine Bade teil.

Die Kita Regenbogen ist eine zweigruppige integrative Einrichtung mit 30 Betreuungsplätzen für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren. Seit 1985 wird sie als Elterninitiative vom Verein Regenbogen e. V. getragen und ist dem Paritätischen Wohlfahrtsverband angeschlossen. Kinder mit besonderem Förderbedarf werden im Alltag gemeinsam mit allen anderen Kindern betreut. Im Mittelpunkt der pädagogischen Arbeit stehen individuelle Förderung, eine familiäre Atmosphäre sowie die Entwicklung sozialer, emotionaler und kreativer Fähigkeiten.

Im Februar letzten Jahres hat die Kita den Neubau in Lenzinghausen bezogen. Die Einrichtung habe die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten weitgehend selbst finanzieren müssen, da keine Landesmittel zur Verfügung standen. Mittel aus dem KiBiz hätte es nur gegeben, wenn neue Plätze geschaffen worden wären.

Im Gespräch schilderten Team und Eltern ihre wachsende Sorge über die geplante KiBiz-Reform der Landesregierung. Besonders kritisch sehen sie mögliche Qualitätsabsenkungen, finanzielle Unsicherheiten und zusätzliche Belastungen für Personal und Kinder.

„Wir haben hier keinen Dissens – ich sehe viele Dinge genauso kritisch“, erklärte Dahm schon gleich zu Beginn des Gesprächs. „Die Sorgen der Fachkräfte sind absolut nachvollziehbar. Wenn Kitas sagen, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wird, muss die Landesregierung endlich zuhören. Dazu zählt auch, dass die vielen Einwände der Verbände und Wohlfahrtsorganisationen ernstgenommen werden. Besonders wichtig sei Dahm allerdings der direkte Austausch vor Ort. „Daher bin ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich bei mir gemeldet haben.“ Einrichtungsleiterin Möller berichtete davon, dass man das Gefühl habe, ihre Sorgen würden nicht ernst genommen und nicht gehört werden.

Die Kita Regenbogen berichtete unter anderem von finanziellen Herausforderungen und Planungsunsicherheiten.

Statt der erhofften Verbesserungen durch eine Reform des KiBiz drohten nun weitere Belastungen. Besonders kritisch sehen Fachkräfte und Eltern mehrere Punkte des Gesetzentwurfs: So sollen künftig sogenannte Kern- und Randzeiten eingeführt werden, in denen unterschiedliche Personalstandards gelten könnten. Es drohe dadurch eine Absenkung der pädagogischen Qualität. „Es gibt keine Kita-Zeit, die weniger wichtig ist als eine andere“, betonten sowohl die Erzieherinnen und als Erzieher, als auch der Abgeordnete Dahm.

Auch die Möglichkeit größerer Gruppen sorgt für Kritik. Nach den Plänen der Landesregierung könnten künftig bis zu vier zusätzliche Kinder pro Gruppe betreut werden. „Das bedeutet mehr Belastung für Kinder und Fachkräfte und ist der falsche Weg“, so Einrichtungsleiterin Möller. Sie ergänzt: „Aufgrund sinkender Kinderzahlen hätten wir hier zudem die Chance kleine Gruppen zu ermöglichen und so die Kinder intensiver zu betreuen.“

Kritisch bewertet wird zudem die finanzielle Ausgestaltung der Reform. Der vom Land vorgesehene Transformationskostenzuschuss gilt als unzureichend und ist zudem nicht dauerhaft gesichert. Nach Angaben von Herrn Dahm und Frau Bade beläuft sich das Gesamtvolumen auf rund 200 Millionen Euro – umgerechnet lediglich etwa 8.000 Euro pro Kita. Aus Sicht der Beteiligten reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen.

Zusätzlich verschärft werde die Situation durch den Wegfall von Zuschüssen für Kitahelferinnen und Kitahelfer sowie durch das Absinken der der Kindpauschale um 0,14 Prozent. Dadurch drohe die Fortschreibungsrate faktisch ins Minus zu rutschen. Vor dem Hintergrund steigender Personalkosten und anstehender Tariferhöhungen würden den Einrichtungen künftig sogar weniger Mittel zur Verfügung stehen als bislang.

Darüber hinaus besteht die Sorge, dass Zuschüsse für kleinere Einrichtungen wegfallen könnten. Besonders Elterninitiativen würden dadurch finanziell unter Druck geraten. In der Diskussion sprachen sich daher alle Beteiligten für die Einführung einer verlässlichen Sockelfinanzierung als nachhaltigere Lösung aus.

Auch beim Fachkräftemangel sehen viele Einrichtungen keine Lösungen. Die Zuschüsse für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) reichten nach Einschätzung vieler Träger nicht aus, um genügend Ausbildungsplätze zu finanzieren. Ein Auszubildender aus dem Team sprach offen über seine Sorgen um die Zukunft des Berufs, die ihm Dahm aber nehmen konnte.

Die Kritik komme, laut Dahm, nicht nur aus einzelnen Einrichtungen, sondern flächendeckend. Nach Angaben der Fachberaterin Catherine Bade haben bereits rund 90.500 Menschen eine Petition gegen den Gesetzentwurf unterzeichnet. Zudem erinnerte Dahm die Gesprächsteilnehmenden an eine Demonstration im Jahr 2024  mit rund 32.000 Menschen vor dem Landtag, bei der Fachkräfte, Träger und Eltern ihre Sorgen deutlich gemacht hatten.

Der Landtagsabgeordnete kündigte an, die Eindrücke und Erkenntnisse aus dem Gespräch mit in die parlamentarischen Beratungen zu nehmen. Der Gesetzentwurf ist bereits eingebracht worden und solle vor der Sommerpause beschlossen werden. Vorher gäbe es aber noch die Möglichkeit der Einflussnahme, sagt Dahm. Dafür müssten aber alle laut sein!

„Kaum ein Gesetz ist derzeit so umstritten wie die KiBiz-Reform. Das ist ein „Schlechte-Kita-Gesetz“ statt einer echten Bildungsreform. Die Landesregierung löst damit die Krise in den Kitas nicht, sondern verwaltet sie nur. An einigen Stellen verschlimmert sie auch die Situation“, kritisierte Dahm. „Qualitätsabsenkung ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir müssen Fachkräfte ausbilden und Kitas verlässlich finanzieren – nicht Standards senken.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb unter anderem den Erhalt der Fachkraftquote, keine dauerhafte Vergrößerung der Gruppen, eine vollständige Finanzierung der Ausbildung sowie eine stabile Finanzierung der Einrichtungen.

Zum Abschluss bedankte sich Dahm für den offenen Austausch und kündigte an, die Kita über den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zu informieren. „Ich nehme die Sorgen der Fachkräfte sehr ernst. Vom Klatschen werden Erzieherinnen und Erzieher nicht satt. Wir brauchen endlich bessere Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Finanzierung für unsere Kitas.“