Mitten in drei intensiven Plenartagen des nordrhein-westfälischen Landtags hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm eine Besuchergruppe der Evangelischen Erwachsenenbildung aus dem Kirchenkreisverband Herford, Lübbecke, Minden, Vlotho im Düsseldorfer Landtag empfangen.

„Demokratie lebt vom Gespräch und vom gegenseitigen Zuhören. Deshalb habe ich mich besonders gefreut, eine so engagierte kirchliche Gruppe aus Ostwestfalen bei uns im Landtag begrüßen zu dürfen“, erklärte Dahm in der Diskussionsrunde.

Nach einer staureichen Anreise aus Herford, ging es für die Besucherinnen und Besucher direkt hinein in das parlamentarische Geschehen: Einführung in die Arbeit des Landtags, Besuch einer Plenardebatte, Fragestunde, Aktuelle Stunde und laufende Beratungen standen auf der Tagesordnung.

Die Diskussionsrunde mit der Gruppe fand dann an einem nicht alltäglichen Ort statt: Im Raum der Landespressekonferenz.

Trotz vollem Terminplan und anstehender Fragestunde rund um den Machtmissbrauch von Ministerin Scharrenbach, nahm sich der heimische Abgeordnete viel Zeit für die Gäste aus der Heimat.

Im Mittelpunkt des Austauschs standen unter anderem die Zukunft der Gesundheitsversorgung und die angespannte Finanzlage vieler Städte und Gemeinden in NRW. „Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch“, sagt Dahm. Er hat zu den kommunalen Finanzen auch in der aktuellen Plenarwoche geredet.

Ein weiteres zentrales Thema war das umstrittene Ordnungsbehördengesetz. Die SPD-Landtagsfraktion hat das klare Ziel, den Kommunen endlich mehr wirksame Instrumente gegen Müll, Vandalismus und Problemorte an die Hand zu geben.

Konkret soll eine rechtssichere Grundlage für den offenen Einsatz von temporärer Videoüberwachung durch kommunale Ordnungsbehörden sowie für örtlich begrenzte Alkoholkonsumverbote geschaffen werden. Damit sollen Städte und Gemeinden gezielt handeln können.

Dahm zeigte sich optimistisch: „Wir haben als Opposition konkrete Änderungsvorschläge eingebracht und sind auf die Landesregierung zugegangen. Ich hoffe, dass wir weiter miteinander sprechen und am Ende zu tragfähigen Lösungen kommen.“

Mit Blick auf die politische Stimmung im Land mahnte Dahm zu mehr Zusammenhalt der demokratischen Kräfte: „Die demokratische Mitte muss zusammenhalten. Wenn wir uns gegenseitig blockieren oder nur streiten, stärken wir am Ende die politischen Ränder. Wir haben einen gemeinsamen Auftrag, unsere Demokratie zu verteidigen.“

Auch persönliche Fragen der Besuchergruppe beantwortete der SPD-Politiker offen. So sprach Dahm über die Herausforderungen parlamentarischer Arbeit, den Umgang mit kontroversen Debatten sowie seine Entscheidung, künftig nicht erneut für den Landtag zu kandidieren. „Politik macht mir nach wie vor Spaß. Aber ich freue mich auch auf mehr Zeit mit der Familie. Opas müssen nicht bis zum Schluss im Parlament sitzen“, sagte Dahm mit einem Augenzwinkern.

Zum Abschluss dankte der Abgeordnete der Gruppe aus Ostwestfalen für den offenen Austausch und das große Interesse an der Landespolitik. Anschließend durften die Besucherinnen und Besucher aus OWL noch die Düsseldorfer Altstadt auf eigene Faust erkunden – ein Ort, den die Abgeordneten aufgrund der hohen Termindichte selten zu Gesicht bekommen.

Foto 1: Christian Dahm MdL (vorne, Mitte) begrüßte die Gruppe der Evangelischen Erwachsenenbildung im Raum der Landespressekonferenz NRW.

Foto 2: MdL Christian Dahm spricht vor der Gruppe der Evangelischen Erwachsenenbildung im Kirchenkreisverband Herford, Lübbecke, Minden, Vlotho.