Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich jüngst auf eine bundesweit flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt.

Auch Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich Ende vergangenen Jahres wiederholt für diese einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen. Sein Staatskanzleichef Nathanael Liminski hatte die Karte ebenfalls über den Klee gelobt.

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber statt Bargeld künftig einen Teil der staatlichen Leistungen als Guthaben erhalten. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt.  Bayern und Mecklenburg-Vorpommern machen ihr eigenes Ding, grundsätzlich wollen sie die Bezahlkarte aber ebenfalls einführen.

Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld beispielsweise an ihre Familie ins Ausland überweisen.

Nach übereinstimmenden Medienberichten plant aber gerade die NRW-Landesregierung keine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte. Stattdessen überlassen Ministerpräsident Wüst und Flüchtlingsministerin Paul die Entscheidung den Kommunen – sie sollen selbst entscheiden, ob sie die Bezahlkarte einführen wollen, oder nicht. Auch Organisation und Kosten würden bei den Kommunen hängen bleiben.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm hält diesen Kurs für riskant: „Man kann nicht erst die Bezahlkarte fordern und sie dann im eigenen Bundesland nicht flächendeckend einführen. Damit ist den Kommunen nicht geholfen. Als wenn die finanzielle Last bei der Unterbringung nicht schon groß genug wäre, müssen sie jetzt auch noch diese Entscheidung treffen und die dazugehörigen Kosten tragen. Das ist absolut unglaubwürdig, so zurückzurudern.

Wenn die Bezahlkarte nicht flächendeckend in NRW eingeführt wird, droht uns mal wieder ein Flickenteppich, wie wir ihn schon in anderen Bereichen haben. Außerdem muss die Landesregierung die Kommunen finanziell dabei unterstützen“, so Dahm, der auch stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion ist.

„Wir als SPD-Fraktion fordern dringend Aufklärung und haben daher eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Zusammen mit meinem Kollegen Justus Moor will ich darin wissen, wann sich die Landesregierung mit der Umsetzung der Entscheidung der MPK zur Einführung einer Bezahlkarte in NRW befasst hat.

Eine weitere Frage lautet, inwieweit die Landesregierung einen Widerspruch zwischen der vom Ministerpräsidenten formulierten bundesweit einheitlichen Einführung und der nunmehr von der Landesregierung geplanten nicht flächendeckenden Einführung in NRW sieht.

Außerdem wollen wir wissen, ob für eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte in NRW eine gesetzliche Grundlage erforderlich ist.

Wer die Bezahlkarte so vehement fordert, muss sie auch einführen. Anscheinend will die Landesregierung mit der Umsetzung nun aber nichts mehr zu tun haben.“

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW und der Städtetag NRW haben diese Entscheidung bereits kritisiert.

Die Verbände betonten einheitlich, dass die Kosten vollständig übernommen werden müssten, wenn Bund und Länder die Einführung der Bezahlkarte schon beschließen.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit zur Beantwortung der Kleinen Anfrage.