Die Königsdisziplin des Parlaments, live und in Farbe: Während der aktuellen Plenartage fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen die dritte Lesung der Haushaltsdebatte statt. Auf der Tribüne: Ganz viele bekannte Gesichter von zu Hause - Getreu dem Motto: „Hallo Nachbar!“

Die Gruppe aus Vlotho hatte den Landtagsabgeordneten schnell von der Tribüne des Plenarsaals aus entdeckt. Winken durfte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm natürlich nicht: Abgeordneten ist es nicht erlaubt Kontakt mit dem Publikum auf der Besuchertribüne aufzunehmen. Der Landespolitiker konnte seine Gäste aber im Anschluss an die Plenardebatte im Raum der Landespressekonferenz begrüßen.

Die Gruppe „Exter-Dorf aktiv e.V.“ hat den Abgeordneten im Landtag besucht. Losgefahren waren die Besucherinnen an diesem Morgen fast vor seiner Haustür in Vlotho.

„Schön, dass diese Exteraner Besuchergruppe die Möglichkeit hatte, die Haushaltsdebatte zu verfolgen. Gerne zeige ich meinen Gästen, was ich hier im Parlament die ganze Woche mache, wenn ich gerade nicht in Vlotho oder in meinem Wahlkreis unterwegs bin.“ Üblicherweise pendelt Dahm mit dem Zug aus Herford in die Landeshauptstadt und nimmt an Sitzungen, Ausschüssen und an den Plenartagen teil.

Die Haushaltsdebatte sei eines der Highlights der parlamentarischen Arbeit, zumal Dahm als stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion auch den Bereich Haushalt- und Finanzen federführend mit verantwortet.

In einer gemeinsamen Diskussionsrunde erläuterte Dahm, dass die SPD die Möglichkeiten im Haushalt nicht ausgeschöpft sieht: „Wir hätten gerne viel mehr in Kinder, Kommunen und Krankenhäuser investiert und dafür 5 Milliarden Euro ausgegeben.

Die Finanzierung hätte über die landeseigene NRW.Bank abgewickelt werden können! Außerdem hätten wir rund 1,6 Milliarden Euro anders ausgegeben. Wir hätten uns drei Rettungspakete für Kitas (500 Millionen), zur Vorbereitung des Rechtsanspruchs auf die offene Ganztagsgrundschule (100 Millionen) und für soziale und gesundheitsbezogene Einrichtungen (80 Millionen) gewünscht.“ Vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung müsse sich grundlegend etwas ändern, bevor Träger ganze Kitas schließen müssten. „Wir brauchen ein Rettungspaket und eigentlich müsste eine Revision des Kinderbildungsgesetztes dringend vorgezogen werden.“

Auch zu den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst äußerte sich Dahm: „Das ist richtig und wichtig. Aber der Sparstrumpf des Finanzministers könnte um 500 Millionen Euro gekürzt werden, weil 26.000 Stellen unbesetzt sind.

Die Aufgabe der Opposition ist es die Regierung zu kontrollieren, Alternativen aufzuzeigen und konstruktiv mitzuarbeiten.“

Die Gäste aus der Heimat hatten auch eigene Themen mitgebracht: Straßenausbaubeiträge und wenig überraschend: Die geplante ICE-Trasse. „Wir bleiben nicht nur dazu im engen Austausch. Darüber werden wir uns dann vermutlich das nächste Mal allerdings nicht im Raum der Landespressekonferenz im Landtag, sondern in Exter im Dorf unterhalten“, sagt Dahm. Während die Gruppe aus Exter noch die Düsseldorfer Weihnachtsmärkte testen konnte, ging es für den Abgeordneten im Plenarsaal mit den Abstimmungen zum Haushalt weiter.