AWO Hiddenhausen zu Gast im Landtag: Spannende Einblicke in die Landespolitik

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

„Das Dorf ist heute leer, weil alle hier sind“, freute sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm. Auf seine Einladung besuchte eine Gruppe der AWO Hiddenhausen den nordrhein-westfälischen Landtag. Neben einer informativen Stadtrundfahrt durch die Landeshauptstadt erlebten die Teilnehmenden ein abwechslungsreiches und politisches Programm im Parlament – ein Highlight für alle Gäste.

 

Die Besucherinnen und Besucher trafen auf ihren Abgeordneten, der direkt aus dem Plenum zur Diskussionsrunde kam.

 

Christian Dahm fand dabei klare Worte zur aktuellen Lage im Parlament. „Die Debatte, die wir heute erleben mussten, insbesondere mit Beiträgen der AfD, war unerträglich. Gerade jetzt müssen wir als Demokratinnen und Demokraten geschlossen für unsere freiheitlichen Grundwerte einstehen. Jede und jeder ist gefordert, die Demokratie zu verteidigen”, so Dahm.

 

Der Landtagsabgeordnete kritisierte zugleich das Fernbleiben von sechs Ministerinnen und Ministern während der Plenarsitzung scharf: „Das ist eine Frechheit gegenüber dem Parlament. Wer Regierungsverantwortung trägt, muss auch Rede und Antwort stehen. Auch Ministerpräsident Wüst war abwesend. „Sein Platz ist hier und nicht in Berlin.“ Besonders empört zeigte sich Dahm über das Verhalten von Ministerin Neubauer, die direkt nach ihrer Rede, während der laufenden Debatte den Saal verließ. „Das ist schlichtweg unverschämt.“

 

Die Besucherinnen und Besucher, unter ihnen viele engagierte Mitglieder der AWO, nutzten die Gelegenheit für Fragen und Gespräche mit Christian Dahm – etwa zur Infrastrukturpolitik, zu Schulen, Digitalisierung, aktuellen Untersuchungsausschüssen und dem sogenannten Schwerpunktantrag seiner Fraktion. Der SPD-Politiker betonte: „NRW muss funktionieren – und dafür brauchen wir Investitionen in unsere Zukunft: Straßen, Schulen, Digitalisierung.“ Der Investitionsbedarf sei enorm: „Wir sprechen von rund 50 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Straßen in NRW sind sanierungsbedürftig. Wir müssen dringend investieren. Wir als SPD haben Ideen und haben die auch ins Parlament eingebracht.“

 

Dahm verwies im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch auf seine Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Solingen. „Hier hat der Staat versagt. Erst im Nachgang wurden Maßnahmen ergriffen. Das treibt uns alle um – und das dürfen wir so nicht stehen lassen und müssen Aufklären.“

 

Besonders erfreut zeigte sich Christian Dahm über die große Teilnahme aus seiner Heimat: „Das halbe Dorf ist heute leer – weil alle hier bei uns im Landtag sind. So soll Demokratie sein – nahbar, offen, lebendig.“

 

Zu guter Letzt schickte Dahm noch einen netten Gruß an die Gruppe: Aus der Heimat, für die Heimat sozusagen.  Andreas Hüffmann Bürgermeister der Gemeinde Hiddenhausen und Unterstützer der AWO, hatte den Abgeordneten gebeten die Grüße auszurichten. Hüffmann hatte den Landtag zwei Tage vorher zum Sommerfest der SPD-Landtagsfraktion ebenfalls besucht.

 

Zum Tagesabschluss durften die Besucherinnen und Besucher die Düsseldorfer Altstadt noch auf eigene Faust erkunden.