Alte Bekannte im Düsseldorfer Landtag

von Katharina Brand-Parteck

GdP-Gruppe besucht Christian Dahm

Ein SPD-Fraktionssaal voller alter Bekannter, aus dem Leben vor der Abgeordnetentätigkeit. Das war ein schönes Wiedersehen für den heimischen Landtagsabgeordneten Christian Dahm, der einige Bürgerinnen und Bürger aus Enger, Herford und Hiddenhausen und die SeniorInnengruppe der Gewerkschaft der Polizei aus dem Raum Herford/Bielefeld im Düsseldorfer Landtag begrüßen durfte. „Manche habe ich seit 15 Jahren nicht gesehen und trotzdem wieder erkannt“, sagt Dahm, der mittlerweile auch schon seit 13 Jahren Abgeordneter ist. „Ich war 30 Jahre lang bei der Polizei, da merkt man sich das ein oder andere Gesicht. Außerdem bin ich seit nunmehr 43 Jahren Mitglied der Gewerkschaft der Polizei und habe mit vielen, die mich heute besuchen, bereits zusammen gearbeitet. Sowohl gewerkschaftlich, als auch im Polizeidienst.“

Die gemischte Gruppe der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Herford und der ehemaligen Polizisten durfte als besonderes Highlight auf der Plenartribüne Platz nehmen und den Reden des Parlaments lauschen. Die Tagesordnung war etwas schneller als ursprünglich geplant abgearbeitet, so dass die Gruppe nur noch die letzten Sätze ihres Abgeordneten live am Rednerpult erleben konnte. Dahm sprach in seiner Plenarrede über den SPD-Antrag „Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten.“ Er thematisiert darin die dringend notwendige Unterstützung der NRW-Städte bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

Seit Monaten fehle echte Landesunterstützung, weil es nur rund 30.000 landeseigenen Plätzen für Geflüchtete gebe. Die dringend notwendigen 70.000 Plätze in Landeseinrichtungen seien in weiter Ferne.

„Unsere Städte und Gemeinden sind die Leidtragenden und müssen das Versagen der schwarz-grünen Koalition ausbaden“, kritisiert Dahm und fordert die Landesregierung auf, die Mittel des Bundes vollständig die Kommunen weiterzuleiten.

Man brauche einfach Kontinuität und mehr Platz für Flüchtlinge, ohne aber die Städte und Gemeinden damit alleine zu lassen. Die Situation sei für die Kommunen sehr herausfordernd.

Auch Dahms Zwischenfragen an nachfolgende Redner konnte die Besuchergruppe live erleben.

Ähnlich spannend war auch die anschließende Diskussionsrunde zwischen dem Abgeordneten und seinen Besucherinnen und Besuchern. Nicht nur die vorab erlebte Rede und die gemeinsame Vergangenheit bei der Polizei wurden diskutiert, gesprochen wurde auch über den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Jochen Ott wurde am Vortrag gerade frisch gewählt. Christian Dahm freue sich auf die zukünftige Arbeit mit ihm, schließlich sei er ja auch einer der 5 Stellvertreter und direkt in die Vorstandsarbeit involviert. Man erhoffe sich einen Aufbruch und möchte den Bürgerinnen und Bürgerin in NRW Angebote liefern, die momentan fehlen.

Dahm berichtete seinen Gästen außerdem von Inhalten, die in der aktuellen Plenarwoche auf der Tagesordnung standen.

„Der Angriff auf Rettungskräfte in Ratingen muss zum Beispiel dringend lückenlos aufgeklärt werden.“ Angriffe auf Rettungskräfte hätten insgesamt zugenommen, wie Dahm seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen erzählt.

In einer Stunde Diskussionszeit lassen sich allerhand Themen unterbringen. Der Landeshaushalt wurde kurz angerissen, auch dass die SPD-Fraktion zusammen mit der FDP Klage gegen das Sondervermögen einlegen wird.

Genauso wurden aber auch heimische Themen nicht ausgelassen: Besonders kritisch hinterfragt hat die Gruppe die Planungen zur Bahntrasse durch OWL.

Nach dem Landtagsbesuch folgten ein Bummel durch die Altstadt und eine Stadtrundfahrt. Und die Erkenntnis einer neutralen Mitfahrerin, als sie in heimischen Gefilden zurück war, dass sie sich mit so vielen Polizisten im Bus noch nie so sicher gefühlt habe, wie an diesem Tag.