„Wo bleibt das Organisationsgutachten Umweltkriminalität?“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm / André Stinka:

Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt. Hierzu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Umgang der Landesregierung mit der Stabsstelle wird inzwischen zu einem Mysterium. Ich frage mich langsam, aber sicher, was wirklich dahinter steckt:

Wieso löst Schwarz-Gelb die Stabsstelle erst auf und gibt dann mehr als ein Jahr später ein Gutachten in Auftrag, das genau diese Auflösung untersuchen soll? Das verstehe, wer will. Und wieso dauert es jetzt schon fast zwei Jahre, das Gutachten fertig zu stellen?

Wenn die Ministerin glaubt, uns hinhalten zu können, dann irrt sie. Wir werden weiter nachhaken und haben dazu erneut eine Kleine Anfrage (Drs 17/10457) gestellt. Bisher war das Thema stets ein Problem von Frau Schulze Föcking. Frau Heinen-Esser muss aufpassen, dass es nicht auch ihr Problem wird.“

 

Hier geht's zu den Dokumenten: Antwort und Kleine Anfrage

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