„Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm:

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch bei uns im Kreis Herford und in der Stadt Bad Oeynhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt.

Die Debatte hat Fahrt aufgenommen, auch hier im Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen. Der Bund der Steuerzahler sammelt bereits vor Ort zahlreiche Unterschriften zur Abschaffung und erhält Unterstützung aus den in den Räten vertretenen Fraktionen. In Herford möchte der Bürgermeister die Bescheide solange aussetzen, bis das Land NRW eine Lösung gefunden hat. In Bünde hat der Rat eine Resolution zur Abschaffung der Beiträge beschlossen. Zahlreiche Bürgeranfragen und Petitionen erreichen mich. Kommunale Ausbaumaßnahmen werden aktuell zurück gestellt.

Die Städte brauchen daher schnell ihre Planungssicherheit zurück, damit dringend notwendige Investitionen nicht verschoben werden. Und Bürger wie auch Ratsvertreter wollen zu Recht wissen, wie es weitergeht.

Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen und den Forderungen ihrer eigenen Kommunalpolitiker entgegen kommen. Die heutige Diskussion gibt da aber wenig Hoffnung. Wir fordern CDU und FDP auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung.“

Hintergrund:

Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger.   

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