Verbot von Werkverträgen ist nur der erste Schritt

von Katharina Brand-Parteck

Austausch der Landtagsfraktion mit Betriebsräten aus der Fleischindustrie

Eines wurde an diesem Vormittag noch klarer: „Wir wissen mehr über das Fleisch, als über die Menschen, die es verarbeiten“, wie Christian Dahm richtig zusammenfasste.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Thomas Kutschaty haben sich die Landtagsabgeordneten um Christian Dahm, André Stinka, Josef Neumann, Georg Fortmeier und der Bundestagsabgeordneten Elvan-Korkmaz-Emre mit Vertretern von Betriebsräten der Fleischindustrie, Gewerkschaftern und Vertretern von Sozialverbänden zum Austausch getroffen.

Christian Dahm über die offenen Gespräche: „Ich bin entsetzt über die unzumutbaren Arbeitsbedingungen, über die Kopplung von Arbeitsverträgen mit Mietverträgen, über Sanktionen der Firmen, wenn Mitarbeiter sich krank melden und über die hygienischen Bedingungen in Betrieben.

Das alles können wir als Sozialdemokraten so nicht hinnehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Schutz.

Die Gespräche mit den Betriebsräten und Gewerkschaften haben einmal mehr deutlich gemacht, dass das Verbot von Werkverträgen nur der erste Schritt gewesen sein kann, um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sowie die Lebensverhältnisse drumherum dauerhaft zu verbessern. Die Strukturen gehören insgesamt auf den Prüfstand. Wir brauchen zudem verbindliche Flächentarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Betriebsräte und Gewerkschaften berichteten jedoch, dass die Arbeitgeber jede gesetzliche Regelung verhindern wollen.

Corona und die Ausbrüche in Fleischfabriken sind nicht der Grund, sondern der Anlass, dass wir uns damit beschäftigen.

Wichtig ist, dass wir die Menschen auch nach der Pandemie nicht vergessen und Themen wie Arbeitsschutz, Flächentarifverträge, Werkverträge und Co weiter thematisieren!

Als die Kameras wegen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies noch auf den Kreis Gütersloh gerichtet waren, waren Landesregierung und Landrat regelmäßig vor Ort – jetzt aber haben sie die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder sich selbst überlassen. Beide hatten zudem vollmundig angekündigt, dass sie die Rechnung für die entstandenen Kosten an das Schlachtunternehmen weiterreichen bzw. keine Lohnentschädigungen übernehmen würden. Davon ist nichts mehr zu hören. Wir fragen: Wer zahlt eigentlich den Deckel?“

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