Turbulente Plenarwoche

von Katharina Brand-Parteck

Imkerverein und Frauengruppe besuchen Christian Dahm im Landtag

„Sie haben eine turbulente Woche erwischt“, empfing der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm seine Gäste. Turbulent, weil die Woche vor Weihnachten grundsätzlich immer mit der dritten Lesung der Haushaltsverabschiedung verbunden ist. „Und da geht es im Plenum auch mal zur Sache. Das ist die Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung“, fuhr Dahm fort. Eine Debatte, die man nicht alle Tage erlebt. Spannend für den Imkerverein Eidinghausen und eine Herforder Frauengruppe, die sich im Übrigen schon im Bus bestens verstanden.

Im Landtag konnte die gemischte Gruppe eben diese Diskussionen live von der Tribüne des Plenarsaals aus verfolgen. Auch ein seltener Anblick: Ein voller Plenarsaal, denn an diesem Tag herrschte absolute Anwesenheitspflicht. Außerdem wurde die Debatte im WDR übertragen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Christian Dahm wurden viele Themen angerissen und erörtert. Dahm sprach von den bezahlbaren Wohnungen, die in NRW fehlen. Ebenso über den Lehrermangel an Schulen und die Straßenausbaubeiträge. Letztere wurden an diesem Tag von CDU und FDP, anders als von der SPD gefordert, nicht abgeschafft. Christian Dahm hatte kurz vor dem Empfang seiner Besuchergruppe noch ein Fernsehinterview zu dem Thema abgedreht. Dahm war seit Monaten im ganzen Bundesland unterwegs, um für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Beiträge zu kämpfen. Zusammen hatten Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion rund 100 Veranstaltungen durchgeführt, um die Beiträge nach 50 Jahren abzuschaffen. Immerhin stammt das Ursprungsgesetz noch aus dem Jahre 1895, als noch Pferdekutschen über die Straßen fuhren. „So langsam wird es Zeit für eine Veränderung“, meint Dahm. Immerhin hatten sogar 500.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Abschaffung unterschrieben.

Dahm erzählte außerdem noch von der anstehenden Fragestunde im Parlament, in der es um die private Handynutzung von Minister Biesenbach im Zuge der Hacker-Affäre um die ehemalige Ministerin Schulze Föcking geht. „Da geht es um die Frage des Umgangs mit dem Parlament. Warum lügt ein Minister?“
Weitere Themen der munteren Diskussion: Glyphosat, Fachkräftemangel und auch die Bonpflicht. Hier wurde schnell der Bogen zum Weihnachtmarkt gespannt: Wird eigentlich jeder Glühwein eingebongt und werden alle Steuern abgeführt?
Die Besuchergruppe konnte sich abschließend selbst ein Bild davon machen. Nach einer kurzweiligen Stadtführung, konnten sie die Düsseldorfer Altstadt mit ihren vielen Weihnachtsmärkten auf eigene Faust erkunden, bevor es wieder nach OWL ging.

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