Stehen die Mieter von LEG-Wohnungen besser da, als vor 10 Jahren?

von Katharina Brand-Parteck

Beim Verkauf der LEG-Wohnungen vor 10 Jahren wurde viel versprochen. Aber ist auch alles das Gelbe vom Ei? Oder gab es nur leere Versprechungen?

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm hat den 10 Jahrestag des Verkaufes zum Anlass genommen, sich über die Herforder LEG-Wohnungen bei der Landesregierung zu informieren. In einer Kleinen Anfrage stellt er sich vor allem die Frage, wie sich di Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der Wohnungen in Herford heute darstellt?

„Beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LEG pries der damalige Landesbauminister Lutz Lienenkämper in einer Pressemitteilung den Verkauf als eine Erfolgsgeschichte an“, erklärt Dahm. Die Mieter, aber auch die Mitarbeiter der LEG, sollten heute dank der zwischen Land und Käufer vereinbarten Sozialcharta besser da stehen als in der Vergangenheit, hieß es. Die Sozialcharta würde u.a. die LEG-Mieter für die Dauer von zehn Jahren vor ordentlicher Kündigung schützen und Mietern über 60 Jahren ein lebenslanges Wohnrecht zusichern. Mieterhöhungen würden über die allgemeinen Regeln des Mieterschutzes im BGB hinaus begrenzt werden.

Nach der Privatisierung 2008 wurden auch die Herforder Wohnungen, die vorher den Bielefelder Heimstätten gehörten, im Jahr 2010 von der LEG übernommen. Angesichts vielfach gegenteiliger Erfahrungen der Bewohner der ehemaligen landeseigenen LEG-Wohnungen und der sich dramatisch zuspitzenden Lage auf dem Wohnungsmarkt im Niedrigpreissegment in Herford stellt sich die berechtigte Frage, ob die Sozialcharta den Mietern den Schutz geboten hat, der mit ihr versprochen wurde.

Nachdem nun der vermeintliche Schutzzeitraum sich dem Ende zuneigt, bitte Dahm die Landesregierung um die Beantwortung seiner detaillierten Fragen. So will er unter anderem wissen, ob die Wohnungen noch im Besitz des damaligen Käufers Goldman Sachs sind, oder ob es Eigentümerwechsel gab. Außerdem möchte der heimische Politiker wissen, wie hoch die Mietsteigerungen in den vergangenen 10 Jahren im Vergleich zum Ausgangsjahr 2010 zu beziffern sind.

Die Landesregierung hat nun vier Wochen Zeit zur Beantwortung der Fragen. Dahm hofft, mit den Ergebnissen den Herforder Mietern ein wenig Hilfestellung im Umgang mit dem Vermieter zu geben.

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