Stark, selbstbewusst und voller Tatendrang

von Katharina Brand-Parteck

SPD im Kreis Herford stimmt sich mit Landrat Jürgen Müller auf Kommunalwahl 2020 ein

Das traditionelle Frühstück der SPD-Ortsvereine am vergangenen Samstag in Hiddenhausen stand klar im Fokus der anstehenden Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Und das Interesse war riesig: Mehr als 130 Parteimitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet waren der Einladung ins Haus des Bürgers gefolgt. Mit Spannung erwartet wurde vor allem die Rede von Landrat Jürgen Müller.

Der 59-jährige Vlothoer, der erneut als gemeinsamer Landratskandidat von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Kommunalwahl 2020 im Kreis Herford antreten wird, zeigte sich selbstbewusst und kämpferisch: „Unsere politische Bilanz kann sich sehen lassen. Wir haben das, was wir vor vier Jahren versprochen haben, eingehalten und Schritt für Schritt unsere Ziele umgesetzt“, rief er den Gästen zu. Als Beispiele nannte er unter anderem ein deutliches Plus an Kindergartenplätzen, ein Konzept zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit, mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche, eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung, die Neugestaltung der Krankenhauslandschaft und nicht zuletzt die Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzplans.

Die erfolgreiche Bilanz, so Müller, sei zwar ein Grund zur Freude, aber noch kein Garant, um erneut das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Die gemeinsame Erfolgsgeschichte müsse mit zukunftsfähigen Projekten und harter Arbeit fortgeschrieben werden. Denn es brauche eine stete Weiterentwicklung des Kreises Herford, damit dieser im zunehmenden Wettbewerb der Regionen weiterhin einen Spitzenplatz einnehme.

Für Müller bedeutet das: Einen klaren Plan zu haben und mit Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kultur, Mobilität, Klimaschutz und Infrastruktur das Leben der Menschen jeden Tag ein bisschen besser zu machen. Für ihn zählen dazu auch visionäre Leuchtturmprojekte, die über die Grenzen des Kreises hinausstrahlen, um diesen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen gleichermaßen attraktiv zu machen.

So könne das OWL-Forum in Herford nicht nur eine Heimat für die Nordwestdeutsche Philharmonie bieten, sondern als Magnet für Kunst und Kultur überregional ein Aushängeschild werden. Eine neue Krankenpflegeschule sei ein zentraler Baustein für die Gesundheitsversorgung und -vorsorge im Kreisgebiet. Mit dem Radschnellweg würden die wichtigen Themen Mobilität und Klimaschutz angepackt. Neben einer intakteren Verkehrsinfrastruktur, seien besonders die Vernetzung und Digitalisierung herausragende Standortfaktoren: Im Jahr 2025 sollen rund 80 Prozent aller Haushalte und Unternehmen von einem Glasfaseranschluss profitieren.

Neben den Vorbereitungen der Kommunalwahl in 2020 standen aber auch aktuelle landespolitische Dinge auf der Tagesordnung. Ein Thema brannte den Anwesenden besonders unten den Nägeln: Die unsozialen Straßenausbaubeiträge in NRW. „Die Landesregierung regiert an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbei“, fasste Christian Dahm (MdL), der als Experte zu dem Thema bereits zu einigen Dutzend Veranstaltungen in ganz NRW eingeladen war, die emotional geführte Diskussion zusammen. Diese Politik sei „ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen“. Die Lösung der SPD hingegen sei klar, fair und gerecht: „Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Einnahmeausfälle der Kommunen vom Land kompensieren. Das ist bürgerfreundliche Politik“.

Zum Abschluss der Veranstaltung dankte Landrat Jürgen Müller den anwesenden SPD-Bürgermeistern für die exzellente und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Bei uns heißt es wirklich: Kreis und Kommunen – Hand in Hand. Im Moment sind sieben Städte und Gemeinden im Kreis SPD-geführt. Last uns zusammen dafür sorgen, dass es im kommenden Jahr neun werden, mit einem SPD-Landrat an der Spitze“.

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