Sondernewsletter Oktober

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis und dem Landtag

Lieber Leserinnen und Leser,
 
heute gab es im Landtag eine Sondersitzung, die wir zusammen mit den Grünen beantragt haben. Wir sind derzeit in einer schwierigen Lage.
Gerade deshalb brauchen wir die parlamentarische Diskussion umso mehr!
 
Der rapide Anstieg der Infektionszahlen bringt Nordrhein-Westfalen in eine schwierige Situation. Wir müssen dringend unser Gesundheitssystem schützen, damit es uns nicht so ergeht, wie unseren Nachbarländern Frankreich, Belgien oder den Niederladen.
 
Wir haben im Kreis Herford derzeit die höchsten Infektionszahlen in ganz OWL. Landrat Jürgen Müller hat sich bereits mit einem eindringlichen Appell an die Landesregierung gewandt, endlich die Maßnahmen zu verschärfen.
Die Kommunen müssen derzeit wieder das Chaos ausbügeln.
 
Die Landesregierung regiert seit März mit einer Corona-Schutzverordnung, die 27-mal verändert wurde und wo man sich fragt, ob sie selbst noch den Durchblick hat. Jetzt werden schmerzhafte Eingriffe in den Alltag der Menschen vorgenommen – dies kann in unserer Demokratie nicht ohne parlamentarische Diskussion entschieden werden.
 
Diese Regierung muss sich auch fragen lassen, warum die zweite Welle so groß werden konnte. Laschets Maxime „Handeln, wenn die Krise auf dem Höhepunkt ist“, ist bei einem exponentiellen Pandemieverlauf zum Scheitern verurteilt. Wir müssen nun weg von der High-Noon-Politik der vergangenen Monate und brauchen endlich ein antizipierendes Krisenmanagement in NRW.
 
Wir haben hierfür immer wieder Vorschläge gemacht. So haben wir auch in den vergangenen Tagen einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, den es nun umzusetzen gilt. Das haben wir heute in der Plenardiskussion deutlich gemacht.
 
Die Menschen in NRW haben endlich die Unterstützung des Landes verdient.
 
Bleiben Sie alle gesund!

Ihr/Euer

Christian Dahm

 

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