Sommer-Newsletter Christian Dahm

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

die Ferien haben begonnen! Hinter uns liegen überraschend turbulente Plenartage.
Kern des albernen Tumultes um die permanenten namentlichen Abstimmungen, war unser Abstimmungsverhalten zur Enquete-Kommission der AfD. Dabei war unsere Haltung zu dem Einsetzungsbeschluss klar erkennbar. Dass wir Sozis hier so einstimmig und geschlossen vorrangeschritten sind und durch unser klares „Nein“ zur Enquete-Kommission ein eindeutiges Zeichen gegen die Instrumentalisierung der Demokratie und gegen Verhetzung und Stigmatisierung gesetzt haben, ist weit über den Landtag hinaus deutlich geworden. Eine solche Haltung steht uns gut zu Gesicht!
Gleichwohl, das hat unser klares Verhalten der letzten Tage gezeigt, verändert sich so auch die Debattenkultur und die Atmosphäre im Landtag. Plenartage mit zahlreichen sinnlosen namentlichen Abstimmungen werden immer passieren, wenn die AfD nicht bekommt, was sie möchte. Damit werden wir umgehen müssen. Wir werden - da sind wir uns nach den letzten drei Tagen sicher - dem aber geschlossen uns standfest entgegentreten.
 
Was uns auch beschäftigt hat: In der aktuellen Wahlperiode hat nun ein zweiter Untersuchungssauschuss seine Arbeit aufgenommen: Der PUA II „Hackerangriff“ / Stabsstelle.
 
Die SPD Fraktion hat diesen Untersuchungsausschuss beantragt, um den schwerwiegenden Vorwürfen zu möglichen Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Hackerangriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking nachzugehen.
 
Wir werden nun die sitzungsfreie Zeit zum intensiven Aktenstudium nutzen. Im Frühherbst werden wir erste Zeugen befragen und in die Beweisaufnahme einsteigen.
 
Bis dahin wünsche ich allen Leserinnen und Lesern eine angenehme Sommerzeit, egal ob in der Heimat oder in der Ferne. Genießen Sie die Sommerzeit mit der Familie – zum Ausspannen und Akku aufladen!
 
Und hier noch eine kleine Lektüre für die Sommerliege: Mein neuer Newsletter.
 
Viel Spaß beim Lesen!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

 

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