„Schwarz-gelbe Pläne zum Straßenausbau sind eine schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“

von Katharina Brand-Parteck

SPD will klare Lösung zur Kostenübernahme

Die schwarz-gelbe Landesregierung will den Kommunen freistellen, ob sie Beiträge für den Straßenausbau erheben. Zu diesen Plänen erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Pläne sind in weiten Teilen eine sehr schlechte Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit diesem Vorschlag zur künftigen Gestaltung der Straßenausbaubeiträge nehmen CDU und FDP keine Rücksicht auf die Interessen der Menschen. Die Anwohnerinnen und Anwohner wollen von dieser Last befreit werden. Auch bei uns im Kreis Herford und in der Stadt Bad Oeynhausen stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Was CDU und FDP planen, löst ihr Problem nicht. Wenn es den Kommunen demnächst freigestellt wird, ob sie Beiträge erheben, dann wird das dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren. Finanzschwache Städte werden entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Wenn es den Kommunen freigestellt wird, könnte es voraussichtlich zu einer Steuererhöhung in den Städten kommen, die dann auch die Mieter belasten würde. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial. Der Vorschlag von CDU und FDP spaltet das Land. Unser Vorschlag: Die Beiträge der Anwohnerinnen und Anwohner müssen im vollen Umfang vom Land übernommen werden. Das ist eine klare Lösung im Sinne der Menschen in NRW.“

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