„Schämt euch, FDP und CDU!“

von Katharina Brand-Parteck

Gemeinsame Erklärung von Christian Dahm MdL, Angela Lück MdL und Stefan Schwartze MdB und Vorsitzender der SPD im Kreis Herford

Wer Nazis und Faschisten die Hand reicht und mit ihnen gemeinsame Sache macht, der muss die Worte „bürgerlich“ und „liberal“ aus seinem Wortschatz streichen. Schämt euch, FDP und CDU! Was ist nur aus der großen liberalen Partei von Hans-Dietrich Genscher geworden?

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch und eine Zäsur der deutschen Nachkriegsgeschichte. Aus reiner Machtgier haben CDU und FDP allen Anstand verloren und mit ihrem Verhalten den gesellschaftlichen Konsens unter den demokratischen Parteien aufgekündigt. Diese Verantwortung wiegt schwer. Der Anstand hätte geboten, eine Wahl nicht anzunehmen, die nur mit Stimmen von Faschisten gewonnen werden konnte. Dieser Tabubruch wird nun für immer mit den Christdemokraten und Liberalen verbunden sein. Sie haben ihre Masken fallen lassen.

Und mehr noch: Wer sich im Angesicht der rechten Bedrohung nicht unmissverständlich antifaschistisch positioniert, der kann nicht unser Partner sein. Wir erwarten von den Bundesspitzen, Landes- und Ortsverbänden von CDU und FDP eine sofortige und klare Positionierung gegen das Verhalten ihrer Parteien in Thüringen und die Aufforderung an Herrn Kemmerich zum sofortigen Rücktritt.

Wir fordern die Kreisverbände von CDU und FDP auf, jetzt klare Kante gegen rechts zu zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob die Christdemokraten und Liberalen hier bei uns im Kreis noch auf dem Boden unserer freiheitlichen Grundordnung stehen oder auch bei nächster Gelegenheit gemeinsame Sache mit der AfD machen.

Christian Lindner und Annegret Kramp Karrenbauer müssen handeln – jetzt! Kemmerichs größter Verdienst für Thüringen und die Bundesrepublik wäre es, den Spuk sofort zu beenden und sein Amt zurückzugeben. Nur so haben CDU und FDP die Chance, auf den Boden des demokratischen Konsenses unserer Gesellschaft zurück zu kehren.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten galt und gilt für alle Zeit: Kein Fußbreit den Faschisten! Das sind wir den Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und allen nachfolgenden Generationen schuldig. Das heißt: Keine Zusammenarbeit, keine Duldung, keine Absprachen mit der AfD. Wir werden diese Partei nicht salonfähig machen, sondern sie weiterhin auf allen Ebenen bekämpfen: Auf den Straßen und Plätzen in unserem Land, an den Stammtischen, im Netz und in den Parlamenten.

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