„PUA Hackerangriff: SPD und Grüne ziehen vor das Landesverfassungsgericht“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm:

Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA Hackerangriff/Stabstelle Umweltkriminalität) haben CDU und FDP einen gemeinsamen Beweisantrag von SPD und GRÜNEN zur Herausgabe von Telefondaten des NRW-Justizministers Peter Biesenbach, der Staatsanwaltschaft Köln und der Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking abgelehnt. Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Die Opposition im Landtag hat den klaren Auftrag, das Regierungshandeln zu kontrollieren. Darin werden wir von der Regierungskoalition behindert. Gegen diese eindeutige Verletzung unserer Rechte werden wir vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster klagen. Es geht um den ungeheuerlichen Verdacht, dass der Minister Einfluss auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genommen hat. Wir werden die Hintergründe aufklären und dafür alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.“

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