Newsletter November

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,
 
Halbzeit in NRW. Halbzeit heißt ja auch immer, Pause machen… Das macht die NRW-Landesregierung jetzt seit zweieinhalb Jahren… So lange ist sie nämlich schon im Amt.
Ministerpräsident Armin Laschet ist mit einer Reihe von Versprechungen gestartet, nachdem er im Wahlkampf das Land regelrecht schlecht geredet hat. Staufrei sollte NRW werden, die Wirtschaft entfesselt, der Lehrermangel beseitigt sein.
Aber was ist aus den vollmundigen Versprechen geworden? Was hat die Landesregierung aus den guten Startbedingungen und den sprudelnden Rekord-Steuereinnahmen gemacht? Leider nichts.
 
Die Wirtschaft in NRW ist im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal um 0,1 Prozent gewachsen. Hinzu kommt: Die Investitionsquote des Landes steigt nicht, sie fällt. Die Staus werden nicht kürzer, sondern länger.
 
Beim genaueren Blick auf diese Bilanz zeigt sich: Die Landesregierung hat nicht nur ihr Pulver längst verschossen, wenn sie denn jemals welches hatte. Sie treibt mit ihrer Politik auch einen Spalt in unsere Gesellschaft.  Sie macht viel Politik für Wenige. Und wenig Politik für Viele. Noch nie hatte eine Landesregierung so gute Voraussetzungen wie diese.
Und noch nie hatte eine Landesregierung innerhalb von so kurzer Zeit so viele Bürger-Bündnisse gegen sich. Bestes Beispiel: Die Bürgerbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge.
 
Fast 500.000 Menschen in NRW haben eine Volksinitiative des Bunds der Steuerzahler zur Abschaffung dieser Beiträge unterschrieben. 500.000 Menschen, die von dieser Landesregierung ungehört geblieben sind.
Gegenwehr kommt auch aus dem Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“, in dem sich die Menschen gegen den Abbau der Mieterrechte einsetzen.
 
Ein Wahnsinnsbild in diesem Sommer direkt vor dem Landtag: Tausende Erzieherinnen und Erzieher demonstrieren gegen die Kita-Politik, weil in den Kitas nur noch Verwirrung herrscht. Es gibt viel zu wenig Personal. Die Finanzierung bleibt unsicher. Wegen der Reform des sogenannten KiBiz drohen Träger sogar schon mit der Schließung.

Auch gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen hat sich ein Bündnis gebildet. Mit dieser Abschaffung offenbart die Landesregierung ein seltsames Demokratieverständnis. Wir wollen eine Demokratie der Vielen.
Deshalb haben wir gegen die Abschaffung der Stichwahl geklagt und fordern mit einem Gesetzentwurf das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen.
 
Wir stehen für eine gesamtgesellschaftliche, verantwortungsvolle Politik, damit zusammenbleibt, was zusammengehört. Eine Politik für Viele und nicht für Wenige.

 
Ihr/Euer

 

Christian Dahm

 

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