Newsletter November II

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,
 
das vorletzte Plenum vor Weihnachten widmet sich traditionell der 2. Lesung des Landeshaushaltes. Für uns als Oppositionsfraktion bedeutet das jede Menge Arbeit. Denn die Landesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft unseres Landes.
 
In der Debatte haben wir daher zum Beispiel mehr Mittel für Kommunen und Soziales gefordert.
 
• Wir wollen u.a. mehr Geld für Frauenhäuser, Studierendenwerke und Betreuungsvereine.
• Die Integrationspauschale soll vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden.
• Mit 100 Millionen Euro wollen wir ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Kinder bis 14 Jahren finanzieren.
• Auch die Mittel für den Kampf gegen Rechtsextremismus sollen aufgestockt werden.
• Und auch die unsäglichen Straßenausbaubeiträge gehören endlich abgeschafft und sollen vom Land übernommen werden.
 
Wir wollen eine Politik für die Vielen in unserem Land ermöglichen. Und nicht nur für Wenige.
 
Aus diesem Grund haben wir in dieses Plenum auch erstmals einen Grundsatzantrag eingebracht, mit dem wir den Weg für sozialen Fortschritt in NRW ebnen wollen. Damit legen wir eine Agenda für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode vor. Denn Opposition ist immer Regierung im Wartestand.
 
In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, muss die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass sie sich wieder schließt. Für die Vielen, nicht die Wenigen. Übrigens habe ich das auch in meiner Plenarrede zu unserem gleichnamigen Antrag untermauert und zusammen mit Thomas Kutschaty den Finger in die Wunden der Landesregierung gelegt:
 
• Eine Landesregierung ohne Kraft und Innovation,
• Eine Landesregierung, die massiv ihre Wahlversprechen bricht.
• Eine Landesregierung, die unsere Kommunen im Stich lässt.
• Eine Landesregierung, die die Interessen der Vielen nicht berücksichtigt
 
Das ist das Bild dieser Regierung.
Wo Licht und Sonne versprochen wurde, wo Hoffnung in den Himmel gemalt wurde, da wurden die Menschen bitter enttäuscht.
Ganz egal, ob es um die Staus auf unseren Straßen geht, um unsere Jüngsten in den Kindergärten, unsere Lehrerinnen und Lehrer, die dringend gebraucht werden oder ob es um das Demokratieverständnis dieser Landesregierung geht. Wo man auch hinschaut – nur Schatten und Tristesse.
Und sie sollten endlich ihre Versprechen einlösen und die Kommunen nicht länger im Stich lassen!
 
Wie kommunalunfreundlich diese Landesregierung ist und welche Bürokratiemonster geschaffen werden, habe ich in diesem Newsletter zusammen gefasst!
 
Viel Spaß beim Lesen!

 
Ihr/Euer

 

Christian Dahm

 

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