Newsletter Mai

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

wir sind derzeit im Landtag auf dem Weg zu einer parlamentarischen Normalität. Den Eindruck kann man jedenfalls bei einem Blick auf die Tagesordnung bekommen. Sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag ging es wieder bis in die späten Abendstunden.
 
Aber trotzdem ist noch lange nicht alles wie vorher…
In der Schulpolitik herrscht nach wie vor Chaos, das Ministerin Gebauer nicht in den Griff bekommt. Mit unserem Antrag für mehr Sicherheit, Struktur und Klarheit an den Schulen geben wir ihr konkrete Maßnahmen an die Hand, wie sie es besser machen könnte. Dazu haben wir ein 3-Phasen-Modell entwickelt, das auch auf kreative Ansätze zurückgreift. Frau Gebauer muss nur wollen. 
 
Politischer Wille ist auch im Bereich der Wohnungspolitik gefragt. Als wäre es nicht schon genug, dass Ministerin Scharrenbach mitten in der Corona-Krise den Mieterschutz in NRW zurückfährt, wurde jetzt auch ermittelt, dass Mieterinnen und Mieter schon bei einem Verlust von 100 Euro pro Monat durch ihre Wohnkosten finanziell überlastet sind. Von dieser Landesregierung ist allerdings bisher nichts zu erwarten gewesen, was Mieterinnen und Mieter hätte entlasten können.
 
Um Entlastungen und Unterstützung für Verbraucher muss es aus unserer Sicht auch bei der Debatte um Konjunkturpakete gehen. Es reicht nicht aus, wieder nur die Brille der Wirtschaft aufzusetzen und einseitig Unternehmerinteressen zu bedienen, so wie es CDU und FDP wieder vorhaben. Stattdessen plädieren wir unter anderem für eine Erhöhung des Mindestlohns. Die ist jetzt dringender geboten denn je. Bund und Länder nehmen zurzeit Milliarden in die Hand, um Unternehmen zu retten, und Teile der Union versuchen gleichzeitig, bei den Beschäftigten im Niedriglohnsektor zu sparen. Das ist eine Kampfansage an den Sozialstaat. Wir werden unsere Haltung dazu unmissverständlich zum Ausdruck bringen.
 
Alle weiteren Themen, habe ich hier im Newsletter aufbereitet.

Herzliche Grüße und schöne Pfingstfeiertage

 
Ihr/Euer

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