Newsletter Dezember

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche vor Weihnachten war turbulent.
Was auch an einem Thema lag, für das ich mich seit Monaten einsetze. Die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge.
 
Leider hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt.
 
Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben.
Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen werden. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt.
 
Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl.
 
Vorher heißt es jetzt aber: Kurz durchatmen, die besinnliche Zeit genießen und Zeit mit der Familie verbringen.
 
Ich wünsche Ihnen/Euch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2020.
 

Ihr/Euer

 

Christian Dahm

 

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