Newsletter Christian Dahm Weihnachten

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

die letzte Plenarwoche in diesem Jahr ist Vergangenheit. Und nicht nur der Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist derzeit heiß, auch die Debatten im Landtag waren es: Die Königsdisziplin – die Haushaltsdebatte – stand an.
Formal ging es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich haben wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet gezogen. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gab es genug...
 
Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle Verbesserungen? Fehlanzeige. Eine wesentliche Verbesserung für Familien in unserem Land wäre die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Aber die lehnt die Landesregierung ab…
 
Substanzielle Verbesserungen hätte auch der Digitalpakt des Bundes für das Bildungssystem in unserem Land bringen können. Aber die Regierung von Armin Laschet lehnt auch diese Verbesserungen ab – zu Lasten unserer Schulen und unserer Kinder. Mit seiner Blockade der Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindert Armin Laschet wichtige Investitionen in die Schulen in NRW. Wir fordern ihn dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel des Digitalpaktes den Schulen in NRW schon ab 2019 zur Verfügung gestellt werden.
 
Schlechter geht’s nicht. Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in unserem Land. Aber was macht die Landesregierung, um sie zu verhindern? Wir wissen es nicht. Sie selbst vermutlich auch nicht. Aber es ist fünf vor Zwölf. Armin Laschet muss jetzt endlich handeln. Und wenn wir dafür in jedem Plenum einen neuen Antrag stellen müssen.
 
Jetzt ist es Zeit für etwas mehr Besinnlichkeit. Ich wünsche Ihnen erst viel Spaß beim Lesen und dann frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

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