Newsletter Christian Dahm September

von Katharina Brand-Parteck

Liebe Leserinnen und Leser,

es war das erste Plenum nach der Sommerpause – draußen noch sommerlich warm, im Plenarsaal kalt… Schuld daran hat, wie so oft, Schwarz-Gelb – dieses Mal mit dem Haushaltsentwurf.
 
Für 2019 umfasst der Etat 77 Milliarden Euro. Damit nimmt das Land im nächsten Jahr 1,8 Milliarden (das sind 1.800 Millionen) Euro mehr an Steuern ein als in 2018. Im Gegenzug sollen gerade einmal 30 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Wenn die Landesregierung in diesem Tempo beim Thema Schuldenabbau weitermacht, braucht Nordrhein-Westfalen mehr als 500 Jahre, um den Schuldenberg abzutragen.
 
Die schwarz-gelbe Landesregierung wird ihren selbst gesteckten „Mittelmaßstäben“ wieder einmal nicht gerecht. Weitaus schlimmer aber ist: Überall schüttet die Landesregierung das Geld mit der Gießkanne aus. Nur die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände sollen um 2 Millionen Euro gekürzt werden! Damit setzt die Landesregierung einen eindeutigen Schwerpunkt: Und zwar den der sozialen Kälte!
 
Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf drängen, diese Fehler umgehend zu beheben.
 
Wofür wir uns auch einsetzen: Wehrhafte Demokratie! Gerade nach den Ereignissen in Chemnitz wollen wir das nochmal ganz deutlich machen!
 
In einem gemeinsamen Antrag mit CDU, FDP und Grünen distanzieren wir uns ausnahmslos von allen, die Gewalt gegenüber anderen Menschen ausüben, zu ihr aufrufen, sie stillschweigend tolerieren oder in irgendeiner Form unterstützen. In unserem Land ist kein Platz für rechten, linken oder religiösen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus, Fanatismus, Homophobie, Diskriminierung und Intoleranz. Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln.
 
Und jetzt: Viel Spaß beim Lesen!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

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