Newsletter Christian Dahm Januar

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

mit seiner Äußerung, der Attentäter von Bottrop und Essen habe aus persönlicher Betroffenheit gehandelt, hat Innenminister Reul einmal mehr völlig danebengegriffen. Es war die klare Absicht des Täters, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten. Das Motiv dazu nennt man Rassismus. Die Tat war ein rechtsextremer Terrorakt. In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen haben wir die Landesregierung im ersten Plenum dieses Jahres unter anderem dazu aufgefordert, die Arbeit des Landes gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu stärken. Dann sollte auch der Innenminister die Gelegenheit nutzen, seine Äußerung gegenüber der Öffentlichkeit klarzustellen und sich eindeutig und unmissverständlich gegen Rassismus, Antisemitismus und jede weitere Form von Menschenfeindlichkeit auszusprechen.
 
 
Ein weiteres Thema, das uns gar nicht gefällt: Die Landesregierung von Armin Laschet will die Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW abschaffen. Mit weniger Demokratie will sie in den Rathäusern unserer Städte und Gemeinden mehr Macht für die CDU sichern. Auch gegen diese Pläne hat sich ein breites Aktionsbündnis in unserem Land gegründet. Es fordert CDU und FDP dazu auf, diesen Angriff auf unsere Demokratie sofort zu beenden.
 
Den Aufruf „Stichwahl bleibt“ können Sie hier unterzeichnen.
 
Und jetzt: Viel Spaß beim Lesen meines aktuellen Newsletters!
 

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

 

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