Newsletter Christian Dahm Februar

von Katharina Brand-Parteck

Aktuelles aus meinem Wahlkreis

Liebe Leserinnen und Leser,

das hatte sich Armin Laschet sicher einfacher vorgestellt. Mal eben durch die Hintertür die Stichwahlen abschaffen, nur um der CDU bei den Kommunalwahlen 2020 mehr Macht in unseren Rathäusern zu sichern. Aber das machen wir nicht mit…! (Mehr dazu lesen Sie weiter unten)
 
Und offenbar hat es diese Landesregierung generell nicht so mit den Errungenschaften unserer demokratischen und solidarischen Gesellschaft. Sie hat es nicht nur auf die Stichwahlen – und im Übrigen auch auf den Mieterschutz – abgesehen. Nein, jetzt will sie am liebsten auch noch das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Im Bundesrat hat sie dazu eine entsprechende Initiative gestartet. Ihr Ziel: die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit. Das bestehende Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt. Diesen Schutz will die Landesregierung nun abschaffen. Auch hier werden wir uns wehren und haben eine Aktuelle Stunde beantragt.
 
Das Arbeitszeitgesetz muss bleiben. Und die Grundrente muss kommen!
Denn Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Das von Bundessozialminister Heil vorgelegte Konzept leistet einen großen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit einem Antrag auf, sich mit all ihren Möglichkeiten auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein entsprechender Gesetzentwurf zur Einführung der Grundrente bis zur Sommerpause vorgelegt wird.
 
Was sonst noch im Landtag und in meinem Wahlkreis los ist, lesen Sie in meinem Newsletter!

Anregungen und Wünsche nehme ich natürlich auch gerne entgegen: christian.dahm@landtag.nrw.de.

 
Ihr/Euer

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