„Ministerin Scharrenbach schmückt sich mit fremden Federn, lässt aber die Kommunen hängen“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm/Stefan Kämmerling:

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat heute die Modellrechnung für die Zahlungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz für das kommende Jahr vorgestellt. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Ministerin Scharrenbach feiert sich für etwas, zu dem sie nichts beigetragen hat. Allein die gute Konjunktur, die dadurch sprudelnden Steuereinnahmen und der Wegfall des Belastungsausgleichs der Einheitslasen erhöhen die an die Kommunen auszuschüttende Summe. Dass die Kommunen über das GFG 2020 mehr Geld bekommen werden, ist systembedingt und nicht auf eine besondere Kommunalfreundlichkeit der Ministerin zurückzuführen.

Anstatt sich mit fremden Federn zu schmücken, sollte Ministerin Scharrenbach gemeinsam mit Minister Stamp endlich ihre Versprechen einlösen und die Kommunen bei den Flüchtlingskosten nicht länger hängen lassen. Seit 2018 enthält das Land den Kommunen über 300 Millionen Euro vor und lässt sie damit auf 70 Prozent der Kosten sitzen.

Mit dem Entwurf für das GFG 2020 erhöht die Landesregierung die 2019  neu geschaffene Aufwands- und Unterhaltungspauschale überproportional gegenüber der Gesamtsumme. Das ist der Einstieg in eine Verteilung der Mittel, die sich nicht mehr an der Bedürftigkeit der Kommunen orientiert. Die Landesregierung bevorzugt starke Kommunen und schwächt damit ohnehin schon schwächere Kommunen.

Die Entscheidung der Landesregierung, auf den Vorwegabzug zur Finanzierung des ,Stärkungspaktes Stadtfinanzen‘ zu verzichten, beendet lediglich eine Ungerechtigkeit gegenüber finanzkraftschwächeren Kommunen und ist längst überfällig.“

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