„Landesregierung hat das Chaos in der UfA Büren nicht im Griff!“

von Katharina Brand-Parteck

Dahm und Stock: „Minister Stamp muss endlich handeln!“

Nach der ursprünglichen Nutzung als NATO-Kaserne und später als Justizvollzugsanstalt dienen die Räumlichkeiten nun seit dem 15. Mai 2015 bis zum heutigen Tag als Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige.

Im laufenden Jahr mehrten sich die Eindrücke und Erkenntnisse, dass in der UfA die Lage eskaliert. Es stiegen die Respektlosigkeiten im Allgemeinen bis hin zum Gewaltpotenzial im Besonderen erheblich an.

Dahm und Stock: „Es liegen umfangreiche Berichte über Personalmangel, Verlängerung von Verschlusszeiten, Körper- bzw. Selbstverletzungen, Ausweitung der Isolationshaft, erhöhte Zahlen bei den Krankmeldungen und Entweichungen, Einschränkungen bei dem Gebrauch von erlaubten digitalen Medien und des Besuchszugangs, Misshandlung von Bediensteten wie Schutzbefohlenen, vermehrte suizidale Absichten, Vorwürfe über das heimliche Verabreichen von Medikamenten in der Verpflegung, das Verhalten von Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes, beobachtete Entkleidungen und fragwürdige Praktiken im Umgang mit der Privatsphäre der Abschiebehäftlinge vor.“

Es entstünde der Eindruck, dass die chaotischen Zustände seit Monaten schleichend kamen, dennoch aber vorhersehbar waren und es kurzfristig keine Änderungen geben wird. „Dieser Eindruck wird nun aufgrund unserer Anfragen durch die verantwortliche Landesregierung bestätigt“, erklären beide SPD-Landtagsabgeordnete.

Dahm, zugleich stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Minister Stamp muss endlich handeln. Deutlich wird, es muss dringend mehr Personal eingestellt werden!“ Seine Kollegin Ellen Stock ergänzt: „Auch die Ministerantwort auf unsere Frage, wie der Ausbruchversuch konkret abgelaufen ist, ist mehr als vage.“

Auch in der Zusammenarbeit im Rahmen von Amtshilfeersuchen von anderen NRW-Ausländerbehörden scheint das Ministerium nicht über alles informiert. „Minister Stamp bringt deutlich zum Ausdruck, dass sein Ministerium nicht über die Ablehnungsgründe der UfA Büren über Hilfeersuchen anderer Ausländerbehörden informiert wird“, so Stock und Dahm.

Beide kündigen nun an, sich vor Ort ein Bild über die Zustände in der UfA Büren machen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass die Untergebrachten, die Beschäftigten und die Anwohner unter den chaotischen Zuständen zu leiden haben.“

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