„Kommunen brauchen frisches Geld, nicht mehr Schulden/Wirtschaft benötigt Haftungsfreistellungen“

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm zum 2. Nachtragshaushalt

Die Landesregierung hat heute den Kabinettentschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt.  Dazu erklärt  Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

 „Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein. Das ist verheerend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun will man auf diesen Berg noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden drauf legen.

Das verschärft die Lage der Kommunen nur noch.

Was unsere Kommunen aber brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Kommunen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung. Wir wollen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und endlich eine Lösung für die Altschulden auflegen.

Die zusätzlichen Kreditmittel für den Bereich der Wirtschaft (Universalcorona) werden nur dann dem Anspruch der Landesregierung gerecht, die Unternehmen zu unterstützen, denen aktuell der Zugang zu Krediten nicht möglich ist, wenn sie für eine vollständige Haftungsfreistellung der Hausbanken der Unternehmen sorgt. Vorbild ist dabei das Schnellkreditprogramm von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.“

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