Erstattung von Elternbeiträgen sind für viele Familien zentral

von Katharina Brand-Parteck

Christian Dahm begrüßt Maßnahme im Kreis Herford

Im Kreis Herford sollen Kita- und OGS-Beiträge ausgesetzt werden und Eltern eine Erstattung bekommen, die keine Notbetreuung in Anspruch nehmen konnten.

Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich:

„Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle gebeutelten Eltern bei uns im Kreis Herford!

Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtungen und die Schließung der Schulen stellt viele vor große Herausforderungen. Sie sind in einem ständigen Konflikt zwischen Beruf, Betreuung und gesellschaftlicher Verantwortung.

Wir möchten uns deshalb ausdrücklich bei allen bedanken, die diese Verantwortung übernehmen und versuchen, den Spagat zu schaffen. Ihre Situation ist nicht leicht, aber sie geben ihr Bestes. Unser Dank gilt dabei auch all den Arbeitgebern, die es den Familien ermöglichen, den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Für nicht wenige Eltern sind diese Herausforderungen auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden. Sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Der Monat wird schon allein dadurch länger, weil viele Familien jetzt zweimal am Tag Essen kochen müssen.

Hier müssen wir uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen. Dazu gehört auch die Frage, wie man Eltern die Beiträge für Kita und OGS ersetzen kann.

Familien sind systemrelevant. Und für viele Familien ist die Frage der Kita- und OGS-Beiträge nicht nachrangig, sondern zentral. Sie dürfen - wie die Kommunen auch - dabei nicht alleine gelassen werden. Deswegen sollten Eltern die Beiträge für den Monat März erstattet bekommen und die Beiträge für den April gar nicht erst eingezogen werden. Die Kommunen sollten durch das Land die geringeren Beitragseinnahmen erstattet bekommen.

Der Kreis Herford geht hier mit sehr gutem Beispiel voran, indem sie die Beiträge erstatten und aussetzen. Auch das Verpflegungsentgelt für Kinder, die nicht in einer Notgruppe verpflegt werden, sollte erstattet werden.

Das sollte in ganz NRW passieren!

Wir als SPD-Landtagsfraktion fordern einen Corona-Krisenfonds in Höhe von zunächst 15 Milliarden Euro. Aus diesem Topf sollen Betroffene, die durch die Krise in ihrer Existenz bedroht sind, unbürokratische Soforthilfen beziehen können.

Dazu gehören auch Eltern. Das Land sollte aus dem Krisenfonds den Kommunen  ebenfalls die Elternbeiträge für die ausgefallenen Kinderbetreuungszeiten finanzieren.

Damit würde das Land den Kommunen in dieser Zeit enorm unter die Arme greifen. Dafür will ich mich einsetzen.“

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